Istanbul (Reuters) – Die türkische Polizei hat nach Regierungsangaben in den vergangenen fünf Tagen 282 mutmaßliche Mitglieder der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK festgenommen.
Es habe in 51 Provinzen sowie in der Hauptstadt Ankara und der größten Stadt Istanbul Anti-Terror-Razzien gegeben, teilte Innenminister Ali Yerlikaya am Dienstag auf der Plattform X mit. Den Verdächtigen werde vorgeworfen, PKK-Propaganda betrieben, die Gruppe finanziert, Mitglieder angeworben und an Straßenprotesten teilgenommen zu haben, erklärte Yerlikaya. Die Polizei beschlagnahmte demnach unter anderem zwei AK-47-Gewehre.
Parallel zu den Razzien entfernt die Türkei weiterhin von der Bevölkerung gewählte pro-kurdische Bürgermeister aus ihren Posten und begründet das mit angeblichen Verbindungen zu Militanten. Erst am Samstag entließ die Türkei einen Bürgermeister der prokurdischen DEM-Partei in der osttürkischen Provinz Van wegen terroristischer Verurteilungen aus seinem Amt. Damit stieg die Zahl der DEM-Bürgermeister, die seit den Wahlen im Jahr 2024 durch vom Staat ernannte Bürgermeister ersetzt wurden, auf acht. Dieses rigorose Vorgehen fällt mit der Hoffnung zusammen, dass der seit 40 Jahren dauernde Konflikt zwischen der PKK und der Türkei ein Ende findet.
Denn der seit vielen Jahren in der Türkei inhaftierte PKK-Anführer Abdullah Öcalan hat offenbar seine Bereitschaft zu einem Ende des bewaffneten Kampfes der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei angedeutet. Er sei bereit, den notwendigen Schritt für einen Aufruf zur Niederlegung der Waffen zu gehen, wurde Öcalan in einer Erklärung zweier Abgeordneten der pro-kurdischen Partei DEM Ende Dezember zitiert. Öcalan äußerte sich jedoch nicht näher dazu, wie dieser Aufruf aussehen könnte. Vorausgegangen war ein Vorschlag des Parteichefs der Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahceli, Öcalan solle zu einem Ende des jahrzehntelangen PKK-Aufstands aufrufen im Gegenzug für die Möglichkeit seiner Freilassung. Die MHP ist ein Bündnispartner der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Die PKK, die von der Türkei und ihren westlichen Verbündeten als Terrorgruppe eingestuft wird, begann ihren Aufstand gegen den Staat im Jahr 1984. In dem Konflikt wurden bisher über 40.000 Menschen getötet.
(Bericht von: Daren Butler, geschrieben von Sabine Ehrhardt, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)
