Sao Paulo/Brasilia (Reuters) – Brasiliens ehemaliger Präsident Jair Bolsonaro wurde am Dienstag wegen eines Putschversuchs nach seiner Wahlniederlage von 2022 angeklagt.
Dies teilte das Büro des obersten Staatsanwalts des Landes am Dienstag (Ortszeit) mit. Generalstaatsanwalt Paulo Gonet reichte die Klage gegen den ehemaligen Präsidenten und 33 weitere Personen, darunter einige von Bolsonaros ehemaligen Ministern, beim Obersten Gerichtshof Brasiliens ein. “Die Verantwortung für Handlungen, die der demokratischen Ordnung schaden, liegt bei einer kriminellen Organisation, die von Jair Messias Bolsonaro angeführt wird und auf einem autoritären Machtprojekt basiert”, heißt es in der Anklageschrift. Es gilt als unwahrscheinlich, dass Bolsonaro vor seinem Prozess verhaftet wird, es sei denn, der Richter des Obersten Gerichtshofs Alexandre de Moraes, der den Fall überwacht, hält ihn für fluchtgefährdet.
Bolsonaro wird vorgeworfen, das Militär nach seiner Wahlniederlage im Oktober 2022 zu einem Putsch überredet zu haben. Dies ging bereits aus dem im November veröffentlichten 884-seitigen Abschlussbericht der Bundespolizei hervor. Demnach soll der rechtsgerichtete ehemalige Präsident im Dezember 2022 ein Treffen mit den drei Befehlshabern der Streitkräfte einberufen haben. Dabei soll er ihnen Putsch-Pläne vorgelegt und sie zur Beteiligung aufgefordert haben. Die Befehlshaber des Heeres und der Luftwaffe lehnten ab, während der Befehlshaber der Marine den Staatsstreich unterstützen wollte.
Nach dem Untersuchungsbericht war Bolsonaro auch für einen Dekretentwurf für den Staatsstreich verantwortlich, der den Wahlsieger und jetzigen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva an der Übernahme des Amtes hindern sollte. Die Ermittler stellten außerdem fest, dass Bolsonaro von einem Plan zur Ermordung von Lula und seines Vizepräsidenten Geraldo Alckmin wusste. Der Ex-Präsident hat bestritten, ein Verbrechen begangen zu haben.
(Bericht von Manuela Andreoni, Luciana Magalhaes, Andre Romani nad Isabel Teles und Lisandra Paraguassu, geschrieben von Alexandra Falk und Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
