Berlin (Reuters) – Kanzler Olaf Scholz hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, dass die Ukraine Schuld an dem Krieg mit Russland sei und Präsident Wolodymyr Selenskyj keine demokratische Legitimation habe.
“Russland hat den Krieg angefangen, das muss hier festgehalten werden, genauso wie es Russland war, das die Gaslieferung nach Deutschland eingestellt hat”, sagte Scholz am Donnerstag im ARD-Hörfunk-Interview. Die Ukraine habe nicht die Verantwortung für den Krieg. “Darauf bestehen wir in Europa.”
Bei einem Werft-Besuch in Bremerhaven widersprach Scholz auch der Kritik von Trump, Selenskyj sei ein “Diktator”. “Der ukrainische Präsident ist ein demokratisch gewählter Präsident. Er hat sich gegen Wettbewerber durchgesetzt”, betonte der SPD-Politiker. “Ein ganz klares, deutliches Votum der Bürgerinnen und Bürger der Ukraine für die Demokratie, für die Entwicklung des Rechtsstaates in der Ukraine.” Hintergrund ist, dass in der Ukraine keine Wahlen abgehalten werden. Selenskyj hatte dies am Wochenende mit dem geltenden Kriegsrecht begründet. Wenn dieses aufgehoben werde, drohe die Front gegen die russischen Invasionstruppen zusammenzubrechen, hatte er auf der Sicherheitskonferenz in München gesagt.
Gegenüber der ARD sagte Scholz, dass die EU der Ukraine deshalb auch eine Perspektive für den Beitritt gegeben habe. Die Ukraine dürfe an ihrer Entscheidung, eine demokratische, souveräne Nation zu sein und an ihrem Weg in Europa nicht gehindert werden. “Dieser Weg muss zu Ende gegangen werden können.” Die Ukraine müsse auch in einer “wie auch immer gearteten verhandelten Friedenssituation” eine starke Armee haben, für die die Europäer “und auch die internationalen und transatlantischen Partner” Mitverantwortung hätten.
(Bericht von Andreas Rinke, Reuters TV; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
