Zürich (Reuters) – In der Schweiz könnte sich die Einführung einer staatlichen Liquiditätshilfe für Banken – im Fachjargon Public Liquidity Backstop (PLB) genannt – verzögern.
Parlamentarier erwägen, die Liquiditätssicherung mit höheren Kapitalanforderungen an Geldhäuser wie die Großbank UBS zu verknüpfen. “Eine Verbindung ist zwingend”, sagte Hannes Germann, Abgeordneter der Schweizerischen Volkspartei (SVP) im Ständerat, der kleinen Parlamentskammer, der Nachrichtenagentur Reuters. Auch Eva Herzog, Ständerätin der Sozialdemokraten (SP), erklärte: “Ich bin der Meinung, dass der Public Liquidity Backstop und die Eigenkapitalanforderungen zusammenhängen und gemeinsam diskutiert werden sollten.”
Am Montag soll ein Ständerats-Ausschuss die Schaffung einer permanenten staatlichen Liquiditätssicherung erörtern und auch darüber debattieren, wie viel die Banken dazu beitragen sollen. Ein PLB kommt zum Zug, wenn eine Bank dringend flüssige Mittel braucht, der Notenbank aber nicht mehr genügend Sicherheiten anbieten kann. Der Staat springt dann ein und garantiert der Zentralbank die Rückzahlung der Darlehen. Die Schweizer Regierung arbeitet seit 2022 an einer solchen staatlichen Liquiditätssicherung. 2023 wurden während der Krise um die Credit Suisse Garantien gestützt auf eine Notverordnung zugesagt. Die ins Taumeln geratene ehemals zweitgrößte Schweizer Bank wurde schließlich von der UBS übernommen.
Ausschussmitglied Germann will die Beiträge der Banken zu einem PLB daran knüpfen, wie viel zusätzliches Kapital die Institute halten müssen. Falls sie über genügend Kapital verfügen, sollten sie keine zusätzlichen Gebühren dafür zahlen müssen. Herzog, die ebenfalls im Ständeratsausschuss sitzt, will neue wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen, bevor über eine PLB-Ausgestaltung entschieden wird. Eine im Januar veröffentlichte Studie der Universität Bern etwa kommt zum Schluss, dass der Status der UBS als systemrelevante Bank einer milliardenschweren staatlichen Subvention für das größte Schweizer Institut gleichkommt.
Die Regierung hat vorgeschlagen, die vier systemrelevanten Banken der Schweiz zur Zahlung einer PLB-Gebühr zu verpflichten. Eine Schätzung aus dem Jahr 2022 geht von 70 bis 210 Millionen Franken Beitrag aus. Die UBS verwies für eine Stellungnahme auf die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg). Der Bankenverband befürwortet die Einführung eines PLB, sieht aber keine Notwendigkeit, von den Banken eine Gebühr zu erheben.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter hatte im vergangenen Jahr 15 bis 25 Milliarden Franken zusätzliches Kapital für die UBS in den Raum gestellt, um das Risiko der Riesenbank für die vergleichsweise kleine Schweiz zu begrenzen. Das Institut wehrt sich gegen schärfere Eigenkapitalanforderungen und befürchtet dadurch Wettbewerbsnachteile.
Die Schweizer Regierung will bis zur Jahresmitte zusätzliche Regeln vorlegen, um eine erneute Großbankenkrise unwahrscheinlicher zu machen. Teile davon müssen vom Parlament genehmigt werden.
(Bericht von Ariane Lüthi, bearbeitet von Paul Arnold. Redigiert von Olaf Brenner. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
