Berlin (Reuters) – Drei Tage vor der Bundestagswahl haben sich die Parteien einen heftigen Schlagabtausch über weitere Hilfen für die Ukraine geliefert.
Während AfD-Co-Chef Alice Weidel und BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht ein Stopp der Waffenhilfe für die Ukraine in der ARD/ZDF-Wahlarena forderten, sprachen sich Vertreter von Union, SPD, Grünen und FPD für Solidarität mit dem von Russland überfallenen Land aus. “Wir stehen hinter der Ukraine, weil die unsere Freiheit verteidigt. Sie stehen hinter Putin”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu Weidel.
Zentrale Frage sei, wie man künftig das nötige Geld für steigende Verteidigungsausgaben bereitstellen könne, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. Dafür sei eine Reform der Schuldenbremse nötig. Vertreter von CDU, CSU und FDP wiesen dies zurück. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warfen den Regierungsparteien zudem vor, keinerlei Konzept zu haben, wie die Europäer zusammenarbeiten könnten.
“Patriotismus bedeutet, für Frieden in Deutschland und in Europa einzustehen”, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Auf die Frage nach einer Beteiligung von Bundeswehr-Soldaten zur Sicherheit eines Friedens fügte sie hinzu: “Wir haben Blauhelm-Missionen, zum Beispiel in anderen Ländern, da beteiligt sich sogar Deutschland dran. Die Frage ist: Wenn es Absicherungen gibt, müssen natürlich auch die Europäer absichern.” CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wies dies zurück: Die Absicherung der Ukraine müsse über die Unterstützung der 800.000 Mann großen Armee erfolgen. Die Frage von Bodentruppen stelle sich derzeit gar nicht, betonte auch CDU-Generalsekretär Linnemann. Man müsse vielmehr verhindern, dass die USA und Russland einen “Diktatfrieden” über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg treffen würden.
(Bericht von Andreas Rinke, Reuters TV; redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
