Berlin (Reuters) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erwägt eine Anfechtung der Bundestagswahl.
“Wir prüfen, ob das eine Aussicht auf Erfolg haben kann”, sagte die Co-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali am Montag in Berlin. Es gebe allerdings für einen solchen Schritt hohe juristische Hürden. BSW-Co-Chefin Sahra Wagenknecht verwies darauf, dass nur ein Bruchteil der Auslandsdeutschen an der Abstimmung habe teilnehmen können. Es stelle sich die Frage der Rechtmäßigkeit des Ergebnisses.
Das BSW war mit 4,972 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und wird dem neuen Bundestag nicht mehr angehören. Laut Wagenknecht fehlten ihrer Partei rund 13.400 Stimmen, um ins Parlament einzuziehen. Die noch junge Partei bewarb sich zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl. Im vergangenen Jahr war das BSW in die Landesparlamente von Sachsen, Thüringen und Brandenburg eingezogen. In Thüringen und Brandenburg ist sie mittlerweile Teil der jeweiligen Landesregierung.
Gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl kann jeder Wahlberechtigte binnen zwei Monaten beim Bundestag Einspruch erheben. Auch die Wahlleitungen von Bund und Ländern sowie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) haben diese Möglichkeit. Nach Angaben der Bundeswahlleitung prüft der Bundestag in diesem Fall, ob die Wahl gültig ist und ob Rechte verletzt wurden. Eine Entscheidung fällt dann im Bundestagsplenum nach einer Vorbereitung durch den Wahlprüfungsausschuss. Gegen diesen Beschluss kann wiederum Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben werden.
Die Zahl der Einsprüche war nach der Bundestagswahl 2021 sprunghaft gestiegen. Die Zahl belief sich damals auf 2115, nachdem sie in den beiden Jahrzehnten zuvor stets nur im niedrigen dreistelligen Bereich gelegen hatte. 19 Fälle von 2021 landeten beim Bundesverfassungsgericht. Das höchste deutsche Gericht ordnete wegen massiver Mängel eine Wahlwiederholung in Teilen Berlins an.
(Bericht von Hans Busemann, Jörn Poltz, Alexander Ratz; Redigiert von Christian Rüttger; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)
