Moskau/Kiew/Brüssel (Reuters) – Am dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine demonstriert die Europäische Union ihre anhaltende Unterstützung für die Regierung in Kiew.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reiste am Montag nach Kiew und kündigte dort eine neue Hilfszahlung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an. Zudem wurden neue EU-Sanktionen gegen Russland beschlossen. Europäische Spitzenpolitiker verstärkten ihre Anstrengungen, die neue US-Regierung auf die Fortführung der Ukraine-Hilfen festzulegen, obwohl Präsident Donald Trump Einschnitte angekündigt hat. Noch im Laufe des Tages stand in Washington ein Treffen zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Trump auf dem Terminplan. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will zudem am Dienstag zu Gesprächen mit US-Außenminister Marco Rubio in die US-Hauptstadt reisen.
Die Ukraine werde von den Plänen der EU profitieren, die Rüstungsproduktion und Verteidigungsfähigkeiten auszubauen, sagte von der Leyen in Kiew. In Brüssel beschlossen EU-Außenminister nach Angaben von zwei Diplomaten neue Sanktionen gegen Russland. Demnach sehen die Strafmaßnahmen unter anderem ein Einfuhrverbot für Aluminium und ein Verkaufsverbot für Spielkonsolen vor. Ungarn hatte allerdings im Vorfeld erneut Russland-Sanktionen kritisiert und wollte nach Angaben von Außenminister Peter Szijjarto einer Verlängerung der EU-Sanktionen gegen russische Einzelpersonen nicht zustimmen.
Macron will nach eigenen Worten Trump davon überzeugen, dass seine Interessen und die der europäischen Verbündeten übereinstimmten und man gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin keine Schwäche zeigen dürfe. Er habe zur Vorbereitung des Treffens auch mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Die EU streitet mit den USA unter anderem über eine UN-Resolution zur Beendigung des Krieges. Die EU hat zusammen mit der Ukraine einen Entwurf ausgearbeitet, die USA wollen einen konkurrierenden Text durchsetzen. In dem EU-Entwurf wird gefordert, dass Russland seine Truppen zurückzieht. Dagegen hat die neue US-Regierung signalisiert, ein Frieden werde voraussichtlich mit territorialen Verzichten der Ukraine verbunden sein.
RUSSISCHE REGIERUNG LOBT TRUMP
Russland befürwortete ausdrücklich den Vorstoß von Trump zur Beendigung des Krieges. “Das begrüßen und unterstützen wir”, erklärte Regierungssprecher Dmitri Peskow. Trumps Regierung versuche die “Ursachen” des Konflikts zu verstehen und ihn zu beenden. Dies stehe in deutlichem Kontrast zum Vorgehen Europas.
In der vergangenen Woche hatte Trump den ukrainischen Präsidenten als “Diktator” bezeichnet und angedeutet, die Ukraine habe den Krieg begonnen. Russland argumentiert, es sei gezwungen gewesen, den Krieg zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine zu beginnen.
Chinas Präsident Xi Jinping bekräftigte in einem Telefonat mit Putin eine Partnerschaft ohne Beschränkungen. “Die Beziehungen zwischen China und Russland haben eine starke innere Triebkraft und einen einzigartigen strategischen Wert”, sagte Xi laut Berichten chinesischer Medien. “Sie richten sich nicht gegen Dritte und werden auch nicht von Dritten beeinflusst.” Beobachter sehen in dem Zugehen von Trump auf Putin den Versuch, die Partnerschaft zwischen Russland und China aufzubrechen.
(Reuters-Büros, geschrieben von Hans Busemann, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)
