Berlin (Reuters) – Die CDU hat zurückhaltend auf Überlegungen reagiert, die Schuldenbremse noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages zu reformieren.
“Ich bin nicht der Auffassung, dass es notwendig ist, die Schuldenbremse zu reformieren”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, am Montag in Berlin vor der Sitzung des CDU-Präsidiums. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte auf eine entsprechende Frage: “Wir müssen jetzt heute uns mal ganz genau die Zahlen anschauen und daraus auch die Konsequenz ziehen, was jetzt auf der Agenda steht.” Vor allem die CDU-Ministerpräsidenten drängen im Hintergrund auf eine Reform, weil sie anders als der Bund keinerlei Verschuldungsmöglichkeit in der im Grundgesetz verankerten Begrenzung der Kreditaufnahme haben.
Hintergrund der neuen Debatte ist das Ergebnis der Bundestagswahl, das AfD und Linken eine Sperrminorität im neuen Bundestag gibt. Zur Reform der Schuldenbremse oder der Einrichtung einer neuen Kreditlinie etwa für die Bundeswehr oder für Investitionen braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat, die könnten AfD und die Linke zusammen verhindern. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte am Sonntagabend vorgeschlagen, dass man dieses Thema vor Koalitionsverhandlungen stellen sollte. Der Linke-Vorsitzende Jan van Aken deutete am Sonntagabend an, dass seine Partei bei neuen Milliarden-Krediten für Verteidigungsausgaben nicht mitstimmen würde. Der alte Bundestag könnte rein formell noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages, die nach Angaben der Parlamentsverwaltung voraussichtlich am 24. oder 25. März stattfinden wird, Gesetze und auch eine Reform der Schuldenbremse beschließen.
Der CDU-Politiker Frei zeigte sich aber zurückhaltend. Der Staat habe etwa 1000 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr. “Deswegen erfordert die Situation eine Neupriorisierung staatlicher Aufgaben. Das ist anstrengend, das ist anspruchsvoll, aber dem muss sich auch eine neue Bundesregierung unterziehen”, betonte er. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn sagte: “Über solche Fragen wird man jetzt miteinander bei der Regierungsbildung reden und bei Koalitionsgesprächen. Und dann schauen wir mal.”
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
