Berlin (Reuters) – In der Debatte über ein neues kreditfinanziertes Sondervermögen für die Bundeswehr beharren die Grünen auf einer generellen Reform der Schuldenbremse.
“Warum sollte ich denn akzeptieren, dass wir allein über Sicherheit sprechen, wenn die gesamte deutsche Wirtschaft verlangt, dass die Schuldenbremse auch für die Wirtschaft reformiert wird?”, sagte Co-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag mit Blick auf mögliche Gespräche mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). Für eine Reform der Schuldenbremse oder ein weiteres Sondervermögen benötige Merz im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit auch die Grünen.
“Deswegen: Er muss mit uns reden”, sagte Dröge mit Blick auf Merz. “Wer mit uns verhandeln möchte, kann sehr gerne anrufen.” Sie halte es für besser, die Reform der Schuldenbremse nicht über Sondervermögen zu lösen. Stattdessen sollten Investitionen aus der Schuldenbremse herausgenommen werden: “Alles immer über Sondervermögen zu lösen, ist doch am Ende eine unehrliche Diskussion.” Es gehe um Bildung, Klimaschutz, Infrastruktur und Wirtschaft. In all diesen Bereichen gebe es Handlungsbedarf.
Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann zeigt sich offen für Überlegungen, den Bundestag noch in alter Zusammensetzung in einer Sondersitzung eine Reform der Schuldenbremse beschließen zu lassen. Dies wäre nach ihren Worten keine unproblematische Entscheidung nach der Neuwahl des Bundestages am Sonntag. Wenn es dazu komme, müssten das in erster Linie CDU und CSU mit Friedrich Merz an der Spitze verantworten: “Er ist sehenden Auges in diese Situation hineingelaufen.” Im neuen Bundestag ist derzeit keine Zwei-Drittel-Mehrheit in Sicht, die für eine Grundgesetzänderung zugunsten deutlich höherer Verteidigungsausgaben erforderlich wäre.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
