New York (Reuters) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht nach seinem Besuch bei US-Präsident Donald Trump Chancen auf einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine innerhalb von Wochen.
Er habe mit europäischen Staats- und Regierungschefs gesprochen und viele seien bereit, Sicherheitsgarantien abzugeben, sagte Macron in einem Interview mit dem US-Sender Fox News nach seinem Treffen mit Trump im Weißen Haus am Montag. Trump erklärte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron, er strebe einen möglichst schnellen Waffenstillstand an. Sobald eine Einigung erzielt sei, könne er nach Moskau reisen und sich dort mit Präsident Wladimir Putin treffen. Macron mahnte jedoch ein überlegtes Vorgehen an. Zunächst müsse ein Waffenstillstand und dann ein Friedensabkommen, das Sicherheitsgarantien umfasse, ausgearbeitet werden. “Wir wollen Frieden, er will Frieden. Wir wollen schnell Frieden, aber wir wollen kein schwaches Abkommen”, sagte Macron. Der französische Präsident bezeichnete sein Gespräch mit Trump als “Wendepunkt” im Streben nach einem einheitlicheren Vorgehen.
Der Krieg in der Ukraine begann am 24. Februar 2022 mit dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland. Zum dritten Jahrestag verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am Montag eine von den USA verfasste russlandfreundliche Resolution an. In der Resolution wird ein Ende des Krieges gefordert, die russische Aggression gegenüber der Ukraine wird jedoch nicht erwähnt. Zehn der 15 Mitglieder stimmten dafür. Frankreich, Großbritannien, Dänemark, Griechenland und Slowenien enthielten sich. “Diese Resolution bringt uns auf den Weg zu Frieden. Sie ist ein erster Schritt, aber ein entscheidender – einer, auf den wir alle stolz sein sollten”, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Dorothy Shea. Resolutionen des UN-Sicherheitsrats sind im Gegensatz zu denen der Vollversammlung bindend. In der Vollversammlung wurden zuvor zwei Resolutionen zur Ukraine angenommen, bei denen sich die Europäer durchsetzten. Eine hatten die Ukraine und Europa eingebracht, die zweite war eine von den USA, die aber dahingehend geändert wurde, dass sie auch eine Unterstützung für die Ukraine vorsah.
Russlands Präsident Putin erklärte in Moskau, dass eine Beteiligung der Europäer an den Friedensgesprächen irgendwann nötig sei. Zunächst solle jedoch das Vertrauen der USA gewonnen werden. Trump gehe den Konflikt rational an und nicht emotional, sagte Putin zum Jahrestag in russischen Staatsfernsehen. Dieser könne aber möglicherweise nicht so schnell enden, wie Trump sich das wünsche. Es sei zwar über den Konflikt gesprochen worden, aber nicht im Detail. Europäische Friedenstruppen in Ukraine nach einem Ende des Krieges lehnt Russland ab. Das bekräftigte der Kreml am Dienstag. Trump hatte am Montag erklärt, sowohl er als auch Putin seien damit einverstanden. “Ja, das wird er akzeptieren. Ich habe ihm diese Frage ausdrücklich gestellt. Er hat kein Problem damit”, sagte Trump bei dem Auftritt vor der Presse mit dem französischen Präsidenten.
Macron war der erste Staatschef, der seit dem Amtsantritt von Trump vor gut einem Monat in Washington zu Besuch war. In dieser Woche wird auch der britische Premierminister Keir Starmer erwartet. In Europa herrscht Besorgnis über Trumps verhärtete Haltung gegenüber der Ukraine und seine Annäherungsversuche an Russland. In der vergangenen Woche hatte Trump den ukrainischen Präsidenten als Diktator bezeichnet und angedeutet, die Ukraine habe den Krieg begonnen. Russland argumentiert, es sei gezwungen gewesen, den Krieg zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine zu beginnen.
(Bericht von Michelle Nichols, Reuters-Reportern, bearbeitet von Kerstin Dörr.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)
