Berlin. – CDU-Chef Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder haben an die SPD appelliert, schnell die Bildung einer handlungsfähigen Regierung zu ermöglichen.
Merz erneuert das Ziel, bis Ostern eine neue Regierung zu haben. “Das alles setzt einen gut ausverhandelten Koalitionsvertrag mit der SPD voraus”, betonte er. “Ich gehe davon aus, dass wir einen guten Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten verabreden können.” Auf Unionsseite würden Söder und er die Verhandlungen führen. Er sagte, dass die erneute Reform des Wahlrechts auf jeden Fall Teil eines Koalitionsvertrags sein müsse.
Söder forderte “schnelle, sichere und solide” Verhandlungen. In einem Koalitionsvertrag müssten die relevanten Dinge ausdiskutiert, aber nicht alle “endlosen Einzeldetails” genannt werden. Deshalb brauche man in den Verhandlungen auch nicht zahllose Arbeitsgruppen wie bei früheren Regierungsbildungen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, dass man mit der SPD nach der Fraktionssitzung am Mittwoch “zügig” Spitzengespräche etwa mit SPD-Co-Chef Lars Klingbeil beginnen wolle. Danach wolle man mit den Sondierungen starten. Diese sollten nach Unions-Meinung nach der Hamburg-Wahl und Aschermittwoch Mitte kommender Woche beginnen. Söder betonte, dass sich die SPD bisher nie ihrer staatspolitischen Verantwortung verweigert habe.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
