Berlin (Reuters) – Union und SPD haben ein positives Fazit nach dem Auftakt ihrer Sondierungsgespräche über eine mögliche gemeinsame Regierung gezogen.
“Die Sondierungsgespräche haben in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre begonnen”, teilten die drei Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD, Carsten Linnemann, Martin Huber und Matthias Miersch am Freitag nach stundenlangen Beratungen mit. Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) habe der Runde zunächst einen Überblick über die Haushaltslage gegeben. Die Herausforderungen werden nun Gegenstand der weiteren Gespräche sein. Die Sondierungsrunde will sich kommende Woche wiedertreffen. Details wurden nicht bekannt, weil Stillschweigen vereinbart wurde.
CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hatten am Donnerstag überraschend vereinbart, schon vor der Hamburg-Wahl am Sonntag ein erstes Treffen abzuhalten. Beide Seiten vereinbarten, mit jeweils neunköpfigen Teams in die Sondierungen zu gehen. Auf SPD-Seite werden die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Saskia Esken, die Ministerpräsidentinnen Anke Rehlinger (Saarland) und Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern), Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsminister Hubertus Heil, Generalsekretär Matthias Miersch sowie der NTW-Landeschef Achim Post sondieren.
Für die Union sitzen neben Merz der CSU-Vorsitzende Markus Söder, die beiden Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, im Team. Dazu kommen der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien aus Schleswig-Holstein und die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär. Ziel von Merz ist eine Koalitionsbildung bis Ostern.
Zum Auftakt der Sondierungen hatte die mecklenburg-vorpommerische Ministerpräsidentin Manual Schwesig gesagt: “Beide Seiten müssen aufeinander zugehen. … Vor die Klammer muss gezogen werden Vertrauen und Verlässlichkeit.” Die SPD-Politikerin fügte in Anspielung auf ihre Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse hinzu: “Die Frage solide Finanzen muss geklärt werden und auch da sollte man daraus lernen, dass man Spielräume braucht, um die Wirtschaft zu unterstützen, um die Energiewende hinzubekommen, um auch die großen Themen Sicherheit, Bundeswehr zu lösen.” Sie habe selbst 13 Jahre in sogenannten Großen Koalition regiert und sei zuversichtlich, dass dies auch diesmal klappen könnte.
(Bericht von Andreas Rinke, Reuters TV; redigiert von Christian Rüttger Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
