München (Reuters) – Trotz offener Streitpunkte von Union und SPD bei den Koalitionssondierungen sieht CSU-Chef Markus beide Seiten zum gemeinsamen Erfolg verpflichtet.
“Da gibt’s noch dicke Brocken zu verhandeln”, räumte Söder in seiner Rede beim Politischen Aschermittwoch in Passau ein. “Alle müssen aber wissen, was auf dem Spiel steht. Wir müssen Erfolg haben”, fügte er hinzu. “Scheitert das, wird’s Neuwahlen geben.” Söder bezeichnete die AfD als “Feind”, attackierte auch die Linke und warnte vor “Rechtsextremisten”, “Wölfen und Hyänen”: “Die warten drauf, dass wir scheitern.”
Als Bedingung für eine Koalition nannte Söder die besonders von der CSU geforderte Begrenzung “illegaler Migration” von Flüchtlingen. “Wir werden eine gute Koalition nur machen können, wenn wir die Migrationsfrage grundlegend angehen und einen knallharten Kurs fahren an der Stelle”, rief Söder in den Saal. Die CSU werde darüber “beinhart” verhandeln. “Natürlich sind wir für Zuwanderung in Arbeit”, betonte Söder, forderte aber auch Einschränkungen beim Bürgergeld für Arbeitsunwillige sowie für Menschen, die nicht in Sozialkassen eingezahlt haben.
“SICHERHEIT MEHR GEFÄHRDET DENN JE”
Angesichts der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Stopp der Militärhilfen für die Ukraine warnte Söder vor einer Fluchtwelle “Wenn es ausgeht, wie (der russische Präsident Wladimir) Putin will, werden Millionen Ukrainer auf der Flucht nach Europa sein”, sagte Söder. “Und unsere Sicherheit ist mehr gefährdet denn je”, fügte er hinzu. “Ich kann nicht über Details reden, aber alles was ich weiß, ist das alles viel näher.” Der bayerische Ministerpräsident war im Februar Gastgeber der Münchner Sicherheitskonferenz und hat als CSU-Chef eine führende Rolle bei den Koalitionsgesprächen.
Söder lobte das von Union und SPD vereinbarte milliardenschwere Finanzpaket für Infrastruktur und Bundeswehr. “Gestern war alles gut”, sagte Söder. “Wir müssen unser Land grundlegend aufrüsten.” Er forderte erneut eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Freiheit und Demokratie würden nicht erst dann verteidigt, “wenn der erste Panzer aus Russland über die Grenze rollt”. Wer wehklage und moralisiere, finde bei der US-Führung in Washington kein Gehör. “Macht Deutschland, macht Europa, macht Bayern wieder stärker denn je zuvor”, rief Söder unter Jubel und Applaus seiner Zuhörer.
(Bericht von Jörn Poltz.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
