Berlin (Reuters) – Deutschland und die weiteren Unterstützer der Ukraine wollen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zufolge die ausgefallenen US-Hilfen zum größten Teil ausgleichen.
“Wir streben natürlich an, mit neuen Unterstützungsleistungen auch den Wegfall der US-Unterstützung zu kompensieren, zumindest einen überwiegenden Teil”, sagte Pistorius am Donnerstag beim Besuch seines ukrainischen Kollegen Rustem Umerow in Berlin. Nächste Woche Montag werde sich die Fünfer-Gruppe aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Polen erneut treffen. Dabei werde auch die Zusammenkunft der weiter gefassten sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe vorbereitet, die Ende März oder Anfang April vorgesehen sei. Deutschland und Großbritannien wollten die Leitung übernehmen.
“Wir stehen weiter fest an der Seite der Ukraine, und das gilt jetzt noch mehr als vorher”, betonte Pistorius. Er verwies auf die Einigung in den Gesprächen zwischen Union und SPD, wonach alle Ausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung von der Schuldenbremse ausgenommen sein sollen. Dies bedeutet praktisch unbegrenzte Kredite zur Stärkung der Bundeswehr. Darüber soll der Bundestag in der nächsten Woche beraten. Zugesagt seien bereits fünf Milliarden Euro aus dem Haushalt 2025. Dazu könnten weitere drei Milliarden Euro fließen, die schon bis Ende März freigegeben werden könnten. Über das Paket werde jetzt zwischen Union und SPD beraten. Sollte die Freigabe gelingen, könnten damit weitere Luftverteidigungssysteme geliefert werden. Zudem könnte die ukrainische Artillerie mit Munition und Haubitzen gestärkt werden.
Der ukrainische Verteidigungsminister Umerow sagte, Deutschland habe bislang bereits 20 Milliarden Euro an militärischer Hilfe geleistet. Dies seien 37 Prozent der europäischen und 16 Prozent der Militär-Hilfen aller Länder. Dies sei zentral gerade beim Schutz vor Angriffen aus der Luft.
Russland hatte die Ukraine vor drei Jahren überfallen und hat etwa ein Fünftel des Territoriums vor allem im Osten besetzt. Die USA haben ihre Hilfe unter Präsident Donald Trump
ausgesetzt.
(Bericht von: Markus Wacket; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
