Seoul (Reuters) – In Südkorea hat ein Gericht den Weg für eine Entlassung des suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol aus der Untersuchungshaft freigemacht.
Es erklärte den Haftbefehl am Freitag für ungültig. Yoon war Mitte Januar festgenommen worden, nachdem er kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Ihm wird Aufruhr vorgeworfen. Das zentrale Bezirksgericht in Seoul befand jedoch, dass sich rund um das Verfahren “Fragen zur Rechtmäßigkeit” ergäben. Yoons Anwälte begrüßten die Entscheidung. Sie betonten aber zugleich, dass ihr Mandant womöglich nicht sofort freigelassen werde, weil noch Berufung dagegen vonseiten der Staatsanwaltschaft möglich sei. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich zunächst nicht zu der Gerichtsentscheidung.
Yoon hatte am 3. Dezember überraschend das Kriegsrecht ausgerufen und der Opposition vorgeworfen, Handlanger des kommunistischen Nachbarn Nordkorea zu sein. Nach massiven Protesten auch aus seiner eigenen Partei hob er das Kriegsrecht sechs Stunden später wieder auf. Die Staatsanwaltschaft leitete strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn ein. Das Parlament stimmte am 14. Dezember für ein Amtsenthebungsverfahren. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs dazu steht noch aus.
(Bericht von Ju-min Park, Joyce Lee, geschrieben von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)