Berlin/München (Reuters) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat Kompromisse mit den Grünen für ihr nötiges Ja zur Reform des Grundgesetzes als machbar bezeichnet.
Die scharfen Auseinandersetzungen zwischen ihm und Grünen-Vertretern in der Vergangenheit dürften dem nicht entgegenstehen, sagte er am Sonntagabend in der ARD. Er äußerte sich skeptisch über Forderungen von Grünen-Landesministern, dass Länder und Kommunen aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur mehr als die geplanten 100 Milliarden Euro bekommen sollen. Schon dies sei “eine stattliche Summe”, sagte der bayerische Ministerpräsident. “Mein Appell wäre einfach nochmal zu sehen, es gibt etwas Größeres, nämlich der Schutz unseres Landes.” Die Bundeswehr solle vor allem von der Reform der Schuldenbremse profitieren. Auch das geplante 500-Milliarden-Investitionpaket für Infrastruktur und Bildung werde zielgerichtet sein. “Das heißt, das wird jetzt nicht einfach irgendwie blind verteilt, sondern da muss Thema für Thema, Punkt für Punkt, Maßnahme für Maßnahme, parlamentarisch beraten und hinterlegt.”
Aus Reihen der Grünen war für ihr Ja in Bundestag und Bundesrat unter anderem mehr Geld für den Klimaschutz, aber auch mehr Kontrolle der Staatsverschuldung bei der Reform der Schuldenbremse verlangt worden. Die Grünen werden von Union und SPD für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Grundgesetz-Änderung gebraucht.
Auch Söders Koalitionspartner in Bayern, die Freien Wähler (FW), haben Vorbehalte gegen das schuldenfinanzierte Finanzpaket geäußert und könnten es im Bundesrat zum Scheitern bringen. Söder deutete nun einen Weg an, wie er die kommunalpolitisch verankerten FW überzeugen könnte. “Ich bin sicher, dass es an Bayern nicht scheitern wird”, sagte Söder. “Im Gegenteil, stellen Sie sich mal vor, da sind Milliardenbeträge für die bayerischen Kommunen dabei.” Söder verwies in diesem Zusammenhang auf die bayerischen Kommunalwahlen im kommenden Jahr.
Angesichts der Bedrohung durch Russland und schwindender US-Unterstützung sprach sich Söder sowohl für eine Wiederaufleben der Wehrpflicht als auch ein engeres Zusammenrücken mit Großbritannien und vor allem Frankreich aus. Der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) werde auf Staatspräsident Emmanuel Macrons Vorschlag eingehen, Deutschland mit unter den französischen Atomwaffenschirm zu nehmen. “Ja, wir prüfen und nehmen das Angebot an”, werde Merz voraussichtlich sagen. Merz komme mit Macron auch besser zurecht als Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD). Ähnliches gelt für sein Verhältnis zu Polen. Er rate dringend, mit diesen beiden Ländern sowie Großbritannien, Italien und Spanien eng zusammenzuarbeiten. Europa brauche eine Position der Stärke. Dies helfe auch gegenüber den USA.
(Bericht von Markus Wacket und Jörn Poltz, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
