Berlin (Reuters) – Die CDU will laut einem Medienbericht Migranten und Asylbewerber notfalls auch ohne Zustimmung der Nachbarländer an den deutschen Grenzen abweisen.
“Zwischen CDU/CSU und SPD ist vereinbart worden, dass es Zurückweisungen an den deutschen Grenzen auch bei einem Asylgesuch geben wird”, sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, der “Bild” laut einem Vorabbericht. “Wir suchen dabei einen Weg im Konsens mit unseren europäischen Nachbarn. Wir werden deshalb vom ersten Tag an die Grenzkontrollen nicht nur deutlich ausbauen und die Zahl der Zurückweisungen steigern, sondern zugleich einen intensiven Dialogprozess mit unseren Nachbarn einleiten.” Der Stopp der illegalen Migration sei nicht allein ein innen-, sondern auch ein vorrangiges außenpolitisches Ziel.
Laut dem Vorabbericht der Bild sagten Unions-Insider, dass im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD bewusst Zurückweisungen an den Grenzen nur “in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn” stünde, nicht “im Einvernehmen”. CDU-Parteichef Friedrich Merz habe intern angekündigt, er werde noch vor Amtsantritt mit den Nachbarländern sprechen. Merz wolle die Zurückweisungen an den Grenzen ab dem ersten Tag der neuen Regierung deutlich ausweiten, berichtet die Zeitung weiterhin mit Bezug auf Personen in der Unions-Führung. Demnach solle solle dies aber nicht sofort Asylsuchende betreffen.
(Bericht von Esther Blank. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
