Berlin (Reuters) – Umweltpolitiker der Union gehen inmitten der Verhandlungen über das schwarz-rote Finanzpaket mit einem Klimakonzept auf die Grünen zu.
Darin finden sich zahlreiche Punkte, die auch von den Grünen geteilt werden, wie aus dem 42-seitigen “Aktionsprogramm” für die nächste Wahlperiode hervorgeht, das der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag. Darunter ist ein klares Bekenntnis zu den Klimazielen für Deutschland und die EU, die zuletzt in der Kritik standen. Darüber hinaus wird sogar eine Wieder-Verschärfung des von der Ampel-Koalition geänderten Klimaschutzgesetzes verlangt. Zwar wird das Abschalten der letzten drei Atommeiler als Fehler bezeichnet. Ein Wiederanfahren oder gar der Bau neuer Reaktoren wird aber als unwirtschaftlich abgelehnt. Dies steht im Widerspruch zu Positionen der Unionsführung.
Das Papier ist von der KlimaUnion verfasst. Sie ist kein formaler Teil der Union, setzt sich jedoch aus zahlreichen Unionspolitikern zusammen. Vorsitzender ist der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann. Die nächste Wahlperiode ist die letzte Chance, Deutschland zu seinem verbindlichen Ziel zu bringen, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Der unabhängige Expertenrat der Bundesregierung hat derzeit Zweifel, dass dieses Ziel erreicht wird.
Gleich in der Präambel des Papiers bekennt sich die KlimaUnion zu den deutschen und internationalen Vorgaben: “Diese Klimaziele benötigen wir nicht nur, um unsere Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen, sondern mit diesen verbindlichen Zielen plant auch unsere europäische Wirtschaft”, heißt es dort. “Eine Abkehr von diesen Zielen ist daher abzulehnen.”
Kritik wird an der Reform des Klimaschutzgesetzes der alten Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP geäußert, die dieses entschärft habe. Das müsse rückgängig gemacht werden. Klar sei, dass die Wirtschaft und Industrie auf grüner Energie fußen müsse: “Wir müssen jetzt zukunftsfähige Industrien aufbauen und halten, damit wir auch in 20 Jahren noch ein starker Wirtschaftsstandort sind.”
Zentrales Element des Klimaschutzes müsse der Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten sein. Diese Preisaufschläge müssten weiter auch für Sprit, Heizöl und Gas gelten und ab 2027 ausgedehnt werden. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Emissionsrechte müssten den Menschen vor allem als Klimageld zurückgezahlt werden. Das Klimageld fand sich ähnlich schon im Koalitionspapier bei der Ampel, wurde aber nicht umgesetzt.
Um die Stromkosten zu dämpfen, plädiert die KlimaUnion für ein Strecken der Kosten für den Netzausbau über Generationen. Das hatte auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagen. In der Frage der Atomkraft rückt die KlimaUnion von der CDU/CSU-Spitze ab. Das Abschalten der letzten AKW sei zwar fahrlässig gewesen. “Mittlerweile ist der Rückbau der letzten AKWs allerdings schon so weit fortgeschritten, dass eine Wiederinbetriebnahme sehr unwirtschaftlich wäre, falls diese überhaupt noch technisch möglich ist”, schreiben die Klimapolitiker. “Auch der Neubau von konventionellen AKWs in Deutschland ist derzeit kein tragfähiges Geschäftsmodell.”
(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
