– von Karen Lema und Bart H. Meijer
Manila/Amsterdam (Reuters) – Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist am Dienstag auf Ersuchen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verhaftet und nach Den Haag ausgeflogen worden.
Duterte sei auf dem Flughafen von Manila auf der Grundlage eines Interpol-Haftbefehls in Gewahrsam genommen worden, sagte Präsident Ferdinand Marcos Jr. anschließend vor der Presse. Man habe in keiner Form mit dem IStGH zusammengearbeitet. Das Gericht bestätigte einen Haftbefehl gegen Duterte. Er sei nach der Ankunft aus Hongkong festgenommen worden. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei seinem “Anti-Drogen-Krieg” vorgeworfen.
Duterte machte ein hartes Vorgehen gegen die Drogenkriminalität zum Kern seiner Politik. In feurigen Reden kündigte er an, Tausende von Drogenhändlern und -nutzern töten lassen zu wollen. Er hat jedoch wiederholt erklärt, die Polizei sei tatsächlich angewiesen worden, nur aus Notwehr zu töten. Kritiker werfen ihm dagegen Tausende Tötungen vor, die IStGH-Staatsanwaltschaft hat von bis zu 30.000 gesprochen. In dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Haftbefehl werden Duterte Morde an mindestens 43 Menschen von 2011 bis 2019 zur Last gelegt. In dieser Zeit war er zunächst Bürgermeister der Stadt Davao, seine Präsidentschaft ging von 2016 bis 2022.
In den Philippinen selbst ist Duterte nie angeklagt worden. Ermittlungen in die Todesfälle kommen vergleichsweise langsam voran. Die Polizei weist Vorwürfe zurück, sie sei in systematische Ermordungen und andere mutmaßliche Verbrechen verwickelt. Die Philippinen waren unter Duterte aus dem IStGH ausgetreten, der heute 79-Jährige verhöhnte das Gericht wiederholt. Die Regierung in Manila weigerte sich bis vergangenes Jahr, mit dem IStGH zusammenzuarbeiten. Dutertes jüngste Tochter Veronica schrieb auf Instagram, ihr Vater sei entführt worden.
Deutschland gehört zu den Staaten, die den IStGH unterstützen. Das Gericht hat unter anderem einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen. Allerdings hat CDU-Chef Friedrich Merz erklärt, Netanjahu solle Deutschland besuchen können, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Die USA werfen dem Internationalen Strafgerichtshof vor, nicht zuständig zu sein für Ermittlungen gegen Amerikaner sowie Verbündete der USA und haben Mitglieder des Gerichts mit Sanktionen belegt.
(Geschrieben von Hans Busemann und Scot W. Stevenson, redigiert von Birgit Mittwollen.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
