Berlin (Reuters) – Union und SPD versuchen mit einem neuen Angebot, die Grünen doch noch zu einer Zustimmung zu dem milliardenschweren Finanzpaket zu bewegen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt am heutigen Freitag um 13 Uhr zu einer hybriden Fraktionssitzung zusammen, bestätigte eine Fraktionssprecherin auf Anfrage. Zuvor hatte es aus Verhandlungskreisen geheißen, man wolle auf weitere Forderungen der Grünen eingehen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte für die erneuten Verhandlungen mit den Grünen einen Besuch auf der Handwerksmesse in München abgesagt. Der Haushaltsausschuss verschob seine Beratungen auf den Nachmittag.
Am Dienstag soll der Bundestag in der alten Besetzung abschließend über die Pläne von Union und SPD abstimmen, die Begrenzung für Verteidigungsausgaben in der Schuldenbremse zu streichen und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen einzusetzen. Die Grünen hatten bisher eine Zustimmung abgelehnt, die aber für die nötige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag nötig wäre. Sie fordern, dass Union und SPD schriftlich zusagen, dass die Mittel aus dem Sondervermögen wirklich zusätzliche Investitionen bedeuten. Dies hatte SPD-Co-Chef Lars Klingbeil bereits am Donnerstag im Bundestag zugesagt. Offenbar wollen Union und SPD aber nun einen erneuten Änderungsantrag zu ihrem Gesetzentwurf einbringen, der diesen Punkt aufgreift.
Sollte das Bundesverfassungsgericht die Sitzung am 18. März nicht untersagen, wie AfD und Linke dies in Klagen fordern, soll dann in zweiter und dritter Lesung eine endgültige Entscheidung fallen. Der Bundesrat soll am 21. März zustimmen. Die Länder warnen nach Reuters-Informationen aber im Hintergrund, dass auch ihre Anliegen berücksichtigt werden müssten. Angesichts der Zeitnot könne es keinen Vermittlungsausschuss geben, heißt es in Länderkreisen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte am Freitag, die Grünen würden nur zustimmen, wenn die Zusätzlichkeit der Investitionen gesichert sei. “Ohne die Zusätzlichkeit wird es nicht passieren”, sagte der Grünen-Politiker. “Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen.”
Union und SPD waren den Grünen bereits am Donnerstag entgegengekommen und hatten angeboten, dass bis zu 50 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) eingezahlt werden könnten. Zudem gingen sie auf die Grünen-Forderung ein, dass das Geld bei Verteidigungsausgaben auch für Geheimdienste und Zivilschutz ausgegeben werden können soll. Die Zugeständnisses reichen den Grünen aber bisher nicht, die ohnehin lieber nur eine Regelung für die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben möchten, aber nicht unbedingt das Sondervermögen. Union und SPD haben aber betont, dass eine Entkoppelung nicht infrage komme. Man müsse auch auf die Wirkung auf die Bevölkerung achten, wenn nur Milliarden für Rüstungsprojekte freigemacht würden, hatten mehrere Ministerpräsidenten gewarnt.
(Bericht von Andreas Rinke und Holger Hansen; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
