Berlin (Reuters) – Die Grünen rechnen mit einer breiten Zustimmung in den eigenen Reihen zu dem mit der Union und SPD vereinbarten Milliarden-Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur.
“Wir haben wirklich sehr, sehr viele positive Rückmeldungen unserer Abgeordneten zu diesem Verhandlungsergebnis bekommen”, sagte Co-Fraktionschefin Katharina Dröge am Freitag. Sie verhandelten als Grüne “als Allererstes für mehr Klimaschutz”. Dies hätten sie in den Gesprächen mit der Union durchgesetzt.
“Diese Gespräche haben sich gelohnt. Ich bin froh über das Ergebnis”, sagte Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Das geplante, aus Schulden finanzierte Sondervermögen von 500 Milliarden Euro geht laut Dröge nicht nur in Investitionen, sondern auch in den Klimaschutz. Erstmals werde das Ziel der Klimaneutralität 2045 für Investitionen verankert. 100 Milliarden Euro gingen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Zudem sei vereinbart, dass die Förderung von Ökostrom aus dem Kernhaushalt und nicht aus dem KTF bezahlt werde. Dafür war 2024 ein zweistelliger Milliardenbetrag benötigt worden.
Dröge und Haßelmann räumten aber ein, dass die Grünen bei der Verwendung der Gelder letztlich kaum ein Mitspracherecht hätten. “Wir sind nicht der Haushaltsgesetzgeber in Zukunft”, sagte Dröge. “Damit müssen wir leben als Opposition.”
Allerdings soll verankert werden, dass die Investitionen aus dem Sondervermögen zusätzlich zu ohnehin geplanten Ausgaben aus dem Bundeshaushalt sein müssen. Es werde “im Grundgesetz schon drinstehen, dass ein angemessenes Investitionsniveau im Bundeshaushalt gewährleistet sein muss”, sagte Dröge. Erst wenn dieses Investitionsniveau überschritten werde, könnten die Kreditermächtigungen aus dem Sondervermögen genutzt werden. Der Referenzwert dafür werde das Investitionsniveau 2024 sein.
(Bericht von Holger Hansen; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
