Berlin (Reuters) – CSU-Chef Markus Söder hat zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD am Donnerstagabend für eine Einigung im Streit um das milliardenschwere Finanzpaket geworben.
“Die Länder, die Kommunen, aber auch die deutsche Wirtschaft warten auf ein solches Signal”, sagte Bayerns Ministerpräsident in Berlin. “Deshalb nochmal der Appell, dass es auf der Zielgerade doch noch möglich ist, dieses Deutschlandpaket auf den Weg zu bringen”, fügte er mit Blick auf den bisherigen Widerstand der Grünen hinzu. Diese lehnen die Zustimmung zu der Lockerung der Schuldenbremse für mehr Verteidigungsausgaben sowie ein neues Sondervermögen für Infrastruktur-Investitionen im Umfang von 500 Milliarden Euro ab. Im alten Bundestag ist aber die nötige Zweidrittel-Mehrheit nur mit den Stimmen der Grünen zu erreichen.
Söder mahnte, dass die demokratischen Kräfte in der Mitte eine Einigung finden müssten. Sonst freuten sich am Ende nur die radikalen Kräfte. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte, es liefen gerade “konstruktive Gespräche auf Augenhöhe” mit den Grünen. Äußerungen im bayerischen Bierzelt seien sicherlich nicht hilfreich, sagte er in Anspielung auf scharfe Angriffe Söders gegen die Grünen vergangene Woche.
Zu den Koalitionsverhandlungen, die am Abend im Konrad-Adenauer-Haus mit einem einstündigen Treffen begannen, sagte Söder, dass das Sondierungsergebnis von Union und SPD eine sehr gute Basis sei und ein “klares Signal an Freund und Feind in der Welt” senden würde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig betonte, es sei gut, dass bei den Koalitionsverhandlungen nun über weitere Themen gesprochen werde, die bisher nicht vertieft worden seien. Bei dem Treffen am Abend wurden vor allem organisatorische Fragen für die Arbeit der 16 Arbeitsgruppen in den kommenden Tagen besprochen. Die von CDU, CSU und SPD gebildeten Arbeitsgruppen sollen bis zum 24. März ihre Texte für den Koalitionsvertrag abliefern.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
