Berlin (Reuters) – Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion haben erneut einen Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den für Dienstag geplanten Parlamentsbeschluss über das milliardenschwere Finanzpaket gestellt.
Ein AfD-Sprecher bestätigte dies am Montag und begründete den Schritt damit, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages keine Expertenanhörung zugelassen habe. Auch die parteilose Abgeordnete Joana Cotar legte erneut Einspruch in Karlsruhe ein und beantragte, die Abstimmung zu verschieben, wie sie auf der Plattform X mitteilte. Am Dienstag soll der alte Bundestag mit Zweidrittelmehrheit von CDU/CSU, SPD und Grünen Änderungen des Grundgesetzes zur Aufnahme von Milliardenkrediten beschließen.
(Bericht von Friederike Heine und Alexander Ratz, redigiert von Elke Ahlswede.; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)
