Berlin (Reuters) – Die deutsche Konjunktur ist aus Sicht der Bundesregierung zu Jahresbeginn noch nicht in Gang gekommen, könnte aber von dem geplanten Finanzpaket profitieren.
“Die wirtschaftliche Schwäche setzt sich angesichts verhaltener binnen- und außenwirtschaftlicher Nachfrage fort”, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Monatsbericht des Wirtschaftsministeriums. Die Lage sei weiterhin geprägt von hohen innen- und außenpolitischen Ungewissheiten: “Außenpolitisch vor allem mit Blick auf die sprunghafte US-Handelspolitik sowie die Perspektiven des Krieges in der Ukraine, innenpolitisch hinsichtlich der Ausgestaltung und Umsetzung der finanzpolitischen Vorschläge im Kontext der laufenden Sondierungsgespräche”, teilte das Ressort von Wirtschaftsminister Robert Habeck weiter mit.
Dabei könnten von den derzeit diskutierten Vorhaben der zukünftigen Regierungskoalition “stabilisierende Erwartungseffekte und zunehmende Planungssicherheit für
private Haushalte und die Wirtschaft ausgehen”. Das von Union und SPD geplante Schuldenpaket von mehreren hundert Milliarden Euro als Grundlage für die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung hat am Wochenende eine weitere Hürde genommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am Sonntag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen einen Gesetzentwurf für mehrere Grundgesetzänderungen. Der Ausschuss empfahl dem Bundestag, das Paket am Dienstag mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zu verabschieden.
Die deutsche Wirtschaft hat zwei Rezessionsjahre hinter sich. Die Bundesbank hat jüngst für die Monate Januar bis März lediglich ein geringfügiges Anziehen der Wirtschaft prognostiziert. Trotz des leichten Wachstums dürfte die Konjunktur demnach in der Grundtendenz nach wie vor stagnieren. Dies sehen auch viele führende Wirtschaftsforschungsinstitute so. Die Ökonomen vom Essener RWI erwarten sogar ein drittes Rezessionsjahr in Folge – es wäre die längste Durststrecke seit Gründung der Bundesrepublik.
(Bericht von Reinhard Becker, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
