– von Nathan Layne und Jeff Mason
Washington (Reuters) – US-Präsident Donald Trump hat für Dienstag ein Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über einen Frieden in der Ukraine angekündigt.
“Wir wollen sehen, ob wir diesen Krieg zu einem Ende bringen können”, sagte Trump am späten Sonntagabend vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One auf einem Flug von Florida nach Washington. “Vielleicht kriegen wir das hin, vielleicht nicht, aber ich glaube, wir haben eine sehr gute Chance.” Über das Wochenende sei viel Arbeit geleistet worden. Russland bestätigte den Termin. Am Freitag hatte die Regierung in Moskau nach eigenen Angaben Trump die Botschaft zukommen lassen, man sei “vorsichtig optimistisch”.
Grundlage der Gespräche dürfte ein von den USA ausgearbeiteter und von der Ukraine angenommener Plan für eine 30-tägige Feuerpause sein. Allerdings hat Russland Bedingungen gestellt. Auf die Frage, welche Zugeständnisse diskutiert würden, sagte Trump: “Wir werden über Gebiete sprechen. Wir werden über Kraftwerke sprechen.” Viel davon sei bereits mit beiden Seiten besprochen worden, auch darüber, wie gewisse Dinge aufgeteilt werden könnten. Einzelheiten nannte Trump nicht, seine englische Wortwahl “assets” – was alles von Ressourcen über Land bis zu Vermögenswerten bedeuten kann – blieb zunächst vage.
“DAS DAUERT ALLES NOCH EIN BISSCHEN”
Der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow lehnte es am Montag ab, Trumps Darstellung zu kommentieren. Bislang hat Trump erklärt, es sei schwieriger, mit der Ukraine als mit Russland zu verhandeln. Kritiker werfen ihm allgemein eine zu große Nähe zu Putin vor. Allerdings bedeutet die Zustimmung der Regierung in Kiew zu dem Abkommen, dass nun Russland am Zug ist.
Die EU hat offene Kritik an den russischen Bedingungen geübt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Montag, diese zeigten, dass die Regierung in Moskau nicht wirklich an einem Frieden interessiert sei. Die Bundesregierung erklärte ihrerseits, sie erwarte keine schnelle Waffenruhe. Russland sei eher zurückhaltend gewesen bisher. “Das dauert alles noch ein bisschen”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Am Donnerstag und Freitag werde sich der EU-Gipfel mit dem Thema Ukraine beschäftigten.
Putin hat verlangt, dass die Regierung in Kiew einer Nato-Mitgliedschaft abschwört, Russland die Kontrolle über die eroberten Gebiete behält und die Größe der ukrainischen Armee begrenzt wird. Zudem sollen die westlichen Sanktionen zurückgefahren und in der Ukraine Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Die Ukraine verweist dagegen auf die Verfassung, die Wahlen in Kriegszeiten verbietet. Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt eine Einschränkung der ukrainischen Souveränität ab und will die besetzten Gebiete zurückhaben. Russland annektierte 2014 die Halbinsel Krim und kontrolliert seit seinem Einmarsch 2022 große Teile von vier ukrainischen Provinzen.
Militärisch scheint den begrenzten vorliegenden Informationen zufolge Russland zuletzt im Vorteil gewesen zu sein. Das Verteidigungsministerium in Moskau und russische Militärblogger erklärten am Montag, man habe die ukrainischen Linien im Süden durchbrochen. Eine Stellungnahme der Ukraine lag zunächst nicht vor, die Nachrichtenagentur Reuters konnte die Angaben zunächst nicht bestätigen. Zuletzt hatte Russland offenbar ukrainische Truppen aus einem Teil der Oblast Kursk vertrieben. Sie waren dort vor Monaten überraschend auf russisches Gebiet vorgedrungen und hielten es bis zuletzt besetzt.
Sollte es tatsächlich zu einer Feuerpause kommen, bleibt unklar, wie ein Frieden aussehen könnte. Mehrere europäische Staaten bereiten sich darauf vor, falls nötig Truppen als Sicherheitsgaranten in die Ukraine zu schicken. Der britische Premierminister Keir Starmer sagte am Wochenende, in der neuen Woche sollten “belastbare Pläne” ausgearbeitet werden.
(Bericht von Nathan Layne und Jeff Mason, geschrieben von Scot W. Stevenson, redigiert von Elke Ahlswede.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
