Wien (Reuters) – In Österreich plant die neue Drei-Parteien-Koalition, bis Jahresende Maßnahmen zur Reform des Energiemarkts und zur Belebung der schwächelnden Wirtschaft auszuarbeiten.
Bei der ersten Arbeitsklausur der Regierung, die sich zu Monatsbeginn aus konservativer Volkspartei (ÖVP), sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos formiert hat, wurde am Dienstag ein Fahrplan für die Entwicklung einer Industriestrategie erarbeitet. Zudem stand die angespannte Haushaltslage des Landes im Fokus. Konkrete Ergebnisse gab es jedoch noch nicht. Eine fundierte Industriestrategie lasse sich “nicht aus dem Ärmel schütteln”, betonte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bereits zu Beginn der Sitzung. Beschlossen werden sollen die Pläne bei der Kabinettssitzung am Mittwoch.
“Die letzten Jahre waren geprägt von multiplen Geschehnissen, die alles andere als zum Vorteil für unser Land waren”, sagte der konservative Politiker und verwies auf die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg, die Energiekrise und die Teuerung. Diese Ereignisse hätten deutliche Spuren im Haushalt hinterlassen. “Der budgetäre Ausnahmezustand darf aber nicht zum Normalzustand werden”, mahnte Stocker und verwies darauf, dass die Wirtschaft zuletzt stärker geschrumpft sei als erwartet. Laut Statistik Austria sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vergangenen Jahr um rund 1,2 Prozent – das zweite Rezessionsjahr in Folge. Für 2025 prognostizieren die beiden führenden Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und Institut für Höhere Studien (IHS) zuletzt ein leichtes Wachstum von 0,6 beziehungsweise 0,7 Prozent. Ende März werden aktualisierte Prognosen erwartet.
Zusätzliche Herausforderungen sieht Stocker in internationalen Handelsbarrieren sowie in den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges. Ein Ziel der Regierung sei es daher, die während der Energiekrise stark gestiegenen Strompreise sowohl für die Industrie als auch für die Verbraucher zu senken. Geplant sind unter anderem eine Reduktion der Netzkosten und der Abbau bürokratischer Hürden, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. “Wenn wir die Abschreibemöglichkeiten für Investitionen in das Netz erleichtern, dann sinken auch die Kosten, die die Unternehmen tragen müssen”, sagte Stocker.
(Bericht von Alexandra Schwarz-Goerlich; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
