Zürich (Reuters) – Die Schweizer Regierung wird sich nach den Worten von Finanzministerin Karin Keller-Sutter bei der Ausarbeitung neuer Regeln für den Finanzsektor des Landes nicht von einer intensiven Lobbyarbeit der Großbank UBS beeinflussen lassen.
“Das Lobbying der UBS ist unübersehbar und unüberhörbar. Es findet offensichtlich auch Resonanz an verschiedenen Orten”, sagte Keller-Sutter dem Sender SRF in einem am Dienstag veröffentlichten Interview. “Der Bundesrat kann sich nicht beeindrucken lassen vom Lobbying, sondern muss auch die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wahrnehmen.”
Nach dem Beinahe-Zusammenbruch der Credit Suisse im Jahr 2023 und der Not-Übernahme der ehemals zweitgrößten Bank des Landes durch die UBS prüft die Regierung derzeit, wie sie die Vorschriften überarbeiten kann, einschließlich neuer Kapitalanforderungen für die großen Banken des Landes. Im Jahr 2024 hatte der Bundesrat eine Reihe von Vorschlägen gemacht, um ein weiteres Bankendebakel zu verhindern. Dazu gehören auch zusätzliche Kapitalanforderungen von bis zu 25 Milliarden Franken für das mit Abstand größte Schweizer Geldhaus. Die UBS hat wiederholt davor gewarnt, dass eine solche Maßnahme die Wettbewerbsposition der Bank beeinträchtigen würde. Entschieden ist noch nichts. 2027 dürfte das Parlament das Thema behandeln.
“Der Bundesrat hat ein Ziel: Dieses lautet, dass im Krisenfall eine UBS, die systemrelevant ist, abwicklungsfähig ist”, sagte die Finanzministerin. “Das bedeutet, dass man die systemrelevanten Teile der Bank in der Schweiz abtrennen kann. Das muss das Ziel des Bundesrates und der neuen Gesetzgebung sein.” Keller-Sutter trat Andeutungen in Medien entgegen, dass sie nicht mit dem Management der UBS spreche. “Ich hatte vor ein paar Tagen ein Telefonat mit dem Verwaltungsratspräsidenten und ich hatte ein längeres Gespräch mit ihm im Januar. Der Austausch findet statt.” Das bedeute aber nicht, dass die Vorschläge der Bank eins zu eins übernommen würden. “Ich vertrete auch die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und die UBS vertritt ihre Geschäftsinteressen”, sagte die Ministerin.
(Bericht von Paul Arnold, redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
