Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung hat die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters und Erdogan-Rivalen Ekrem Imamoglu scharf kritisiert.
Der Schritt sei “ein schwerer Rückschlag für die Demokratie in dem Land am Bosporus”, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Sebastian Fischer, am Mittwoch in Berlin. Die Festnahme reihe sich ein “in eine Serie erhöhten juristischen Drucks gegen den Istanbuler Oberbürgermeister”. Für die Bundesregierung sei “die Achtung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien Grundbedingung für eine funktionierende Demokratie”. Imamoglu gilt als wichtigster politischer Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Konkrete Schritte, etwa die Einbestellung des türkischen Botschafters in Berlin, kündigte Außenamtssprecher Fischer nicht an. Man sei “in einem ständigen Austausch” mit Vertreterinnen und Vertretern der türkischen Regierung sowohl in Berlin als auch in Ankara. Er sei sicher, dass das Vorgehen “in angemessener Weise” in diesen Kontakten adressiert werde. “Auch die öffentliche Äußerung hier wird sicherlich in die Türkei transportiert werden und dort wahrgenommen werden”, sagte Fischer in der Regierungspressekonferenz.
Generell stelle man eine Häufung von Verfahren gegen Imamoglu fest, sagte Fischer weiter. Die Verhaftung sei nun “eine neue Qualität”. Wichtig sei, “dass der Wille der Wählerinnen und Wähler in der Türkei respektiert wird”. Dies gelte für alle Demokratien. Die Festnahme werfe “ein zutiefst beunruhigendes Licht auf die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundprinzipien in der Türkei”. Zu diesen Grundprinzipien habe sich das Land als EU-Beitrittskandidat und Mitglied des Europarats verpflichtet.
(Bericht von Alexander Ratz; Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)
