Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung rückt vorerst von der Forderung ab, dass der EU-Stabilitätspakt dauerhaft für Ausnahmen für Verteidigungsausgaben reformiert werden soll.
Die EU-Kommission werde zunächst Pläne für nationale Ausweichklauseln vorlegen, wie die Verteidigungsausgaben innerhalb des Pakts behandelt werden könnten, sagte ein Regierungsvertreter am Mittwoch in Berlin. Man wolle nun zunächst diese Ausweichklausel nutzen und damit Erfahrungen sammeln. Man werde zu einem späteren Zeitpunkt auf die Diskussion zu einer strukturellen Änderung zurückkommen. Das Thema wird auf dem am Donnerstag in Brüssel beginnenden EU-Gipfel besprochen werden.
Hintergrund ist zum einen die Überzeugung der EU-Regierungen, dass die Verteidigungsausgaben in der Union wegen der russischen Bedrohung und der Unsicherheit über den Fortbestand des US-Schutzes für Europa deutlich erhöht werden müssen – obwohl einige Staaten schon hoch verschuldet sind. Zum anderen hat der Bundestag am Dienstag die Aufweichung der nationalen Schuldenregeln beschlossen, wodurch Verteidigungsausgaben künftig dauerhaft keine Deckelung in der Schuldenbremse haben werden. Dazu braucht Deutschland aber eine entsprechende Lockerung auch im europäischen Stabilitätspakt. Kanzler Olaf Scholz hatte vorgeschlagen, in Brüssel einen ähnlichen Weg wie in Berlin zu gehen.
Die Bundesregierung hofft zudem, dass auf dem Gipfel auch eine Entscheidung über eine Erhöhung der Militärhilfe für die Ukraine fällt. Kanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz hatten vereinbart, dass die Ukraine in diesem Jahr zusätzlich zu den bereits eingeplanten vier Milliarden Euro weiter rund drei Milliarden Euro erhalten soll.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
