Sofia (Reuters) – Das im kommenden Jahr in die Euro-Zone strebende Bulgarien hat einen mit den EU-Haushaltsregeln konformen Etat verabschiedet.
Dieser sieht eine Neuverschuldung in diesem Jahr von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor und wurde am Freitag vom Parlament verabschiedet. 145 der 240 Abgeordneten stimmten dafür. “Ich hoffe, dass wir mit gemeinsamen Anstrengungen die öffentlichen Finanzen Bulgariens stabilisieren können und dass es für 2026 den ersten Haushalt in Euro geben wird”, sagte Finanzministerin Temenuschka Petkowa nach der Abstimmung.
Bulgarien ist das ärmste Mitgliedsland der Europäischen Union. Pläne zur Einführung des Euro wurden in den vergangenen Jahren bereits zweimal verschoben, weil die Inflationsziele verfehlt wurden. Mit einer Teuerungsrate von 2,6 Prozent im Februar erklärte die Regierung, es erfülle die Inflationskriterien und beantragte formell eine Bewertung der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank. Diese sollen prüfen, ob das Land alle Voraussetzungen für die Euro-Mitgliedschaft erfüllt. Der Bericht wird bis zum Sommer erwartet.
Länder der Europäischen Union, die die einheitliche Währung einführen möchten, müssen Kriterien in vier Bereichen erfüllen: Inflation, öffentliche Finanzen, Wechselkurs und langfristige Kreditkosten. Die seit Januar amtierende Regierung hatte das Bekenntnis zur Einführung des Euro bekräftigt. Die Landeswährung Lew ist seit langem an den Euro gekoppelt. Ökonomen gehen davon aus, dass die Einführung der Gemeinschaftswährung mehr ausländische Investoren ins Land locken wird. Auch könnte die Kreditwürdigkeit besser bewertet werden, was die Kosten für die staatliche Schuldenaufnahme drücken könnte.
Die Bulgaren sind hinsichtlich der Einführung des Euro geteilter Meinung. Viele befürchten, dass dies zu einem Preisanstieg führen könnte. Dies war in Kroatien der Fall, das 2023 den Euro eingeführt hat. Tausende Anhänger einer bulgarischen ultranationalistischen Partei protestierten im vergangenen Monat gegen den Euro. Dabei kam es beim Versuch, das Gebäude einer EU-Mission zu stürmen, zu Handgreiflichkeiten mit der Polizei.
(Bericht von Georgi Slavov, geschrieben von Rene Wagner; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
