– von Holger Hansen
Berlin (Reuters) – Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD treten Widersprüche zwischen rivalisierenden Arbeitsgruppen offen zutage.
Für Klima und Energie zuständige Verhandler wiesen am Dienstag die Darstellung der Fachpolitiker für Bauen und Verkehr zurück, es gebe eine Verständigung, das umstrittene sogenannte Heizungsgesetz abzuschaffen. Die Arbeitsgruppe (AG) Bauen und Verkehr sei dafür gar nicht federführend zuständig, sagte ein Mitglied der AG Klima und Energie der Nachrichtenagentur Reuters. Diese AG hielt in ihrem Reuters vorliegenden Abschlusspapier in den Farben Blau und Rot nur unterschiedliche Positionen von Union und SPD beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) fest. “Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen”, heißt es dagegen im abschließenden Papier der AG Bauen und Verkehr.
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen stehen immer unter dem Vorbehalt, dass die Spitzenrunde bei den Koalitionsverhandlungen die Formulierungen übernimmt. Der Runde liegen aus den AGs nun unterschiedliche Positionen zum Heizungsgesetz vor.
“WIR WERDEN DAS HEIZUNGSGESETZ ABSCHAFFEN”
Das GEG war einer der größten Streitpunkte in der Ampel aus SPD, Grünen und FDP. Die Änderung 2023 unter Federführung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war monatelang öffentlich umstritten. Die dann doch verabschiedete GEG-Novelle soll unter anderem den Einbau klimafreundlicher Heizungen wie Wärmepumpen vorantreiben. Im Streit darüber bürgerte sich für das GEG der Begriff Heizungsgesetz ein. Kern des Streits war die Vorgabe, welche Heizungen noch eingebaut werden dürfen. Neue Heizungen sollen mindestens 65 Prozent Erneuerbare Energien nutzen. Das gilt seit 2024, aber mit weitgehenden Ausnahmen.
“Bezahlbarkeit, Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz sind unsere Ziele für die Modernisierung der Wärmeversorgung”, heißt es im Abschlusspapier von Bauen und Verkehr. “Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.” Diese Formulierung findet sich auch im Papier für Energie und Klima, ist dort aber als strittige Unions-Position markiert.
Gleichzeitig heißt es im Papier Bauen und Verkehr aber auch: “Die Heizungsförderung werden wir fortsetzen.” In SPD-Kreisen war mit Blick auf die Formulierung “Abschaffung des Heizungsgesetzes” von einem eher symbolischen Erfolg der Union die Rede. In Verhandlungskreisen blieb aber unklar, ob die bisherige Förderung unverändert bleiben soll. Die Ampel-Koalition hatte sich 2023 darauf verständigt, dass der Staat den Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung mit bis zu 70 Prozent der bei 30.000 Euro gedeckelten Kosten bezuschusst.
(Mitarbeit: Markus Wacket, redigiert von Christian RüttgerBei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
