Berlin (Reuters) – Die Fachpolitiker von Union und SPD haben sich nicht einigen können, wie sich die angestrebte neue Bundesregierung beim Thema Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel positionieren soll.
Das geht aus dem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. “Wir halten am Vorsorgeprinzip und der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel fest”, lautet der SPD-Vorschlag. Die Unionsseite betont dagegen in dem als strittig gekennzeichneten Abschnitt nur: “Die Nutzung moderner Technologien bietet große Chancen für die Ertrags-, Ernährungs- und Einkommenssicherung, Wettbewerbsfähigkeit und Ressourcenschonung sowie für Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft.”
Wird der Streit von den Parteispitzen von CDU, CSU und SPD nicht gelöst, droht mit der neuen Regierung erneut eine Enthaltung Deutschlands in Brüssel bei dem Thema. Der designierte Kanzler Friedrich Merz hatte aber ausdrücklich als Ziel vorgegeben, solche “german votes” – also Enthaltungen – künftig zu vermeiden. Hintergrund ist, dass vor zwei Wochen eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten für eine Aufweichung der Standards bei der Gentechnik-Kennzeichnung stimmte. Deutschland hatte sich wegen Differenzen in der Bundesregierung enthalten.
Einig sind sich die Agrarexperten von Union und SPD dagegen darin, den Selbstversorgungsgrad mit Obst und Gemüse zu erhöhen, was in der generellen Debatte um Lieferkettenabhängigkeiten Europas als wichtig gilt. Sie dringen zudem darauf, dass die EU-Richtlinie über unfaire Handelspraktiken überarbeitet wird, um einen Wettbewerb “mit fairen Erzeugerpreisen” im Lebensmittelmarkt zu ermöglichen. Details werden nicht genannt. Generell sollen bürokratische Vorgaben der EU in Landwirtschaftsbereich abgebaut werden. Zudem setzen sich die schwarz-roten Fachpolitiker dafür ein, dass im künftigen EU-Finanzrahmen ab 2028 die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) weiter als eigenen Politikbereich beibehalten soll. Das auf europäischer Ebene diskutierte völlige Verbot von sogenannten Ewigkeitschemikalien (PFAS) wird abgelehnt.
Die Unterhändler pochen zudem darauf, dass die Bundes-Mittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) mit den Ländern deutlich erhöht werden. Für Vorsorgemaßnahmen zur Umsetzung der Klimaanpassungsstrategie soll ein “Sonderrahmenplan Naturschutz und Klimaanpassung” eingerichtet werden, der aus dem milliardenschweren Klima- und Transformationsfonds (KTF) gespeist werden soll. Dazu müssten aber die Verwendungszwecke der KTF-Mittel neu definiert werden.
Eine Einigung zwischen den Unions- und SPD-Fachpolitikern gibt es auch über den in ländlichen Gebieten gerade in Ostdeutschland sehr umstrittenen Umgang mit dem Wolf, den vor allem die AfD immer wieder thematisiert. Hier heißt es in dem Papier, dass der Vorschlag der EU-Kommission zur Herabstufung des Schutzstatus in nationales Recht umgesetzt werden soll. “Wir nehmen den Wolf umgehend ins Jagdrecht auf”, heißt es zudem. Dies ermöglicht einen erleichterten Abschuss der bisher unter strengem Schutz stehenden Tiere.
Die Papiere der 16 Arbeitsgruppen der Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD werden nun von den Spitzengruppen der drei Parteien beraten. Dabei kann es Änderungen geben.
(Bericht von Markus Wacket, Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
