Wien (Reuters) – Die Raiffeisen Bank International (RBI) will sich in Österreich juristisch gegen eine drohende Niederlage vor einem russischen Gericht zur Wehr setzen.
“Wir werden alles tun, dass wir in Österreich Schadenersatz von Rasperia bekommen”, betonte Bankchef Johann Strobl am Mittwoch auf der Hauptversammlung in Wien. Hintergrund ist ein Rechtsstreit mit der russischen Firma Rasperia, die einst dem sanktionierten Oligarchen Oleg Deripaska zugeordnet wurde. Für die RBI steht dabei ein erheblicher finanzieller Schaden im Raum: In erster Instanz hat die Bank den Prozess bereits verloren, die Berufungsverhandlung ist für den 24. April angesetzt. Sollte das Urteil rechtskräftig gegen die RBI ausfallen – was als sehr wahrscheinlich gilt – müsste sie Rasperia rund zwei Milliarden Euro Schadenersatz zahlen.
Der Rechtsstreit geht auf die Beteiligung von Rasperia am Baukonzern Strabag zurück. Aufgrund der Sanktionen sind diese Anteile eingefroren, weshalb die Strabag keine Dividenden an ihren russischen Kernaktionär auszahlt. Rasperia fordert daher vor einem russischen Gericht Schadenersatz. Da weder die Strabag noch ihre österreichischen Kernaktionäre Vermögenswerte in Russland besitzen, hat Rasperia stattdessen die russische Tochterbank der RBI in das Verfahren einbezogen – ein Vorgehen, das Strobl als “nicht nachvollziehbar” bezeichnete. Obwohl die russische Tochterbank in den vergangenen Jahren hohe Gewinne erwirtschaftet hat und inzwischen über mehr als fünf Milliarden Euro Eigenkapital verfügt, kann die Konzernmutter in Wien nicht auf dieses Geld zugreifen. Russische Vorgaben untersagen Dividendenzahlungen ins Ausland.
Parallel dazu setzt die RBI ihren Rückzug aus dem Russland-Geschäft fort. Der Verkauf der russischen Tochter ist derzeit jedoch durch den laufenden Rechtsstreit blockiert. “Wir haben klare Vorgaben der Europäischen Zentralbank als unsere Aufsichtsbehörde”, erklärte Strobl. “Das bedeutet: keine Kredite, keine Termineinlagen, keine Spareinlagen, keine Verzinsung von Konten – und das bei einem Zinsniveau von 20 Prozent in Russland.” Zudem sei der internationale Zahlungsverkehr weiter eingeschränkt worden.
(Bericht von Alexandra Schwarz-Goerlich, redigiert von Myria Mildenberger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
