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Paris (Reuters) – Die führenden europäischen Länder streben in ihrer Ukraine-Politik nach wie vor ein gemeinsames Vorgehen mit den USA an und lehnen Zugeständnisse an Russland kategorisch ab.
“Es herrschte absolute Klarheit darüber, dass Russland versucht, Zeit zu gewinnen und Spielchen treibt”, sagte der britische Premierminister Keir Starmer nach einem Gipfeltreffen der sogenannten “Koalition der Willigen” am Donnerstag in Paris. Eine Lockerung von Sanktionen wurde kategorisch ausgeschlossen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der die Koalition zusammen mit Starmer schmiedete, sagte zu einer möglichen Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine nach einer Waffenruhe, diese Frage sei “noch in der Planungsphase”.
Macron sagte nach dem Treffen, die Verbündeten der Ukraine hätten sich darauf geeinigt, das Land und seine Armee weiterhin zu unterstützen. Es sei nicht die Zeit, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Der Druck auf Moskau müsse aufrechterhalten werden. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt eine Lockerung von Sanktionen ab. “Das macht gar keinen Sinn”, sagte Scholz in Paris. Hier müssten die USA und Europa wie sonst auch “gemeinsam einen klaren Standpunkt vertreten”. Die USA müssten bei allem, was in Europa verabredet werde, an Bord sein. “Wir sind geschlossen und geeint in Europa”, bilanzierte Scholz, der noch geschäftsführend im Amt ist.
Zur “Koalition der Willigen” gehören rund 30 zumeist europäische Staaten. In Paris dabei waren neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj etwa auch Polens Regierungschef Donald Tusk, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der türkische Vizepräsident Fuat Oktay sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die USA waren nicht vertreten. Vor dem Treffen hatte Macron aber mit US-Präsident Donald Trump telefoniert, wie der Elysée-Palast mitteilte. Zu den Inhalten wurde zunächst nichts gesagt.
SELENSKYJ: BEDINGUNGEN RUSSLANDS “UNREALISTISCH”
In Europa wächst die Sorge, dass die USA unter Trump in dem seit mehr als drei Jahren andauernden Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland keine feste Stütze mehr sind. Macron sagte, die USA blieben ein Verbündeter Europas. Europa müsse aber darauf vorbereitet sein, auch alleine zu handeln. Macron hat wie der britische Regierungschef Starmer angeboten, nach einer Waffenruhe Truppen in die Ukraine als Sicherheitsgarantien gegen weitere russische Angriffe zu entsenden. Scholz bekräftigte seine Position, dass sich diese Frage aktuell nicht stelle. Der wohl nächste Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Beteiligung deutscher Truppen nicht ausgeschlossen, betont aber ebenso, dass diese Frage derzeit nicht aktuell sei.
Polens Ministerpräsident Tusk sagte, alle Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass Europa gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten pflegen müsse. Zudem mahnte er eine einheitliche Haltung in Europa an. Es müsse ein Weg gefunden werden, notfalls auch ohne Ungarn, sagte Tusk mit Blick auf die russlandfreundliche Haltung der Regierung in Budapest.
Trump will ein rasches Kriegsende vermitteln. Eine Reihe von Gesprächen zwischen den USA und den Kriegsparteien hat bisher jedoch keine wesentliche Änderung gebracht. Eine teilweise Waffenruhe für das Schwarze Meer und Anlagen der Energie-Infrastruktur beider Länder, der Russland und die Ukraine unter US-Vermittlung zugestimmt hatten, bleibt bislang weitgehend wirkungslos. Selenskyj bezeichnete russische Bedingungen für eine Waffenruhe im Schwarzen Meer als “unrealistisch”. Russland versuche, die Gespräche in die Länge zu ziehen, um mehr Land zu erobern, sagte er in Paris.
(Bericht John Irish, Elizabeth Pineau; Bearbeitet von Alexander Ratz, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
