Berlin (Reuters) – Vor Beginn der nächsten Runde der Koalitionsgespräche haben Spitzenpolitiker von Union und SPD Differenzen in der Finanz- und Steuerpolitik betont.
Dennoch zeigten sich etwa CSU-Chef Markus Söder und Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) überzeugt davon, dass es zur Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung kommen wird. “Wir sind schon auf der Zielgeraden”, sagte Rehlinger in der ARD. Söder sagte, er rechne “ganz sicher” mit einem Abschluss der Koalitionsverhandlungen.
Am Nachmittag beginnt die nächste Phase der Koalitionsverhandlungen: Die sogenannte 19er-Gruppe spricht über die Texte, die die 16 Arbeitsgruppen der Fachpolitiker ausgearbeitet haben. Der Gruppe gehören die Parteichefs von CDU, CSU und SPD, die Generalsekretäre, einige Ministerpräsidentinnen und Länderchefs sowie weitere Spitzenpolitiker an. Sie wollen zunächst Freitag und Samstag in der SPD-Zentrale verhandeln, kommende Woche soll es in der CDU-Zentrale weitergehen.
Söder und Rehlinger bedauerten beide, dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppen bekannt wurden. Wer immer die Dokumente durchgestochen habe, habe den möglichen Koalitionspartnern die Arbeit nur erschwert. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die ebenfalls zur 19er-Gruppe gehört, verwies darauf, dass es etliche Kürzungen der Vorschläge der Fachpolitiker geben müsse. “Da kann man jetzt schon sagen, dass nicht alles möglich sein wird”, sagte die SPD-Politikerin zu RTL/ntv mit Blick auf die Kosten der Vorschläge.
KNACKPUNKTE FINANZEN, MIGRATION, STEUERN
Der größte Brocken für die Verhandlungsrunde sind offenbar die Finanzen. Schwesig plädierte für eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen – und forderte, dass die reichsten Menschen im Land stärker belastet werden sollten. Auch Rehlinger mahnte eine steuerliche Entlastung für die überwiegende Zahl der Bürgerinnen und Bürger an, verwies aber darauf, dass starke Schultern eine höhere Last tragen sollten. CSU-Chef Söder schloss dagegen Steuererhöhungen aus. “Sozialdemokraten mögen halt gern Steuererhöhungen und das werden wir nicht tun. Wir brauchen Steuersenkungen”, sagte Bayerns Ministerpräsident in der ARD. Der CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn betonte die Notwendigkeit, im Haushalt deutliche Einsparungen vorzunehmen. Er sprach in der ARD von einer Lücke von 30 bis 40 Milliarden Euro im noch nicht verabschiedeten Bundeshaushalt 2025.
Ein weiterer Streitpunkt ist Migration: Söder zeigte sich überzeugt, dass sich die Union bei diesem Thema weitgehend mit ihren Vorstellungen durchsetzen werde. Die Vereinbarungen seien bereits im Sondierungspapier fixiert und würden auch nicht aufgeweicht. “Es sind ja so die zehn Gebote quasi”, sagte Söder. SPD-Politikerin Rehlinger sprach von “einigen wenigen offenen Punkten” beim Thema Migration. Mit Blick auf den nötigen Mitgliederentscheid der SPD zu einem Koalitionsvertrag verwies sie darauf, dass die SPD mit dem Infrastrukturpaket über 500 Milliarden Euro, den Formulierungen zum Mindestlohn und Tariftreuegesetz bereits wichtige Vorhaben durchgesetzt habe.
CSU-Chef Söder nannte weitere Punkte, über die man sich einigen müsse: Dazu gehörten eine “massive Senkung der Energiepreise” für die Industrie, eine Senkung der Unternehmens- und Einkommenssteuer und der Bürokratieabbau. Auf eine weitere Erhöhung der Mütterrente werde er beharren. CDU-Politiker Spahn zeigte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen gelingen. “Das wird eine Koalition der Problemlöser”, sagte er in der ARD.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
