Ankara (Reuters) – Die türkische Regierung verurteilt Aufrufe der Opposition zu einem Kaufstreik als Protest gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu als Sabotageversuch.
So etwas bedrohte die wirtschaftliche Stabilität, sagte Handelsminister Omer Bolat am Mittwoch. “Die Boykottaufrufe sind ein Versuch, die Wirtschaft zu sabotieren und beinhalten Elemente des unlauteren Handels und Wettbewerbs”, sagte Bolat dem staatlichen Rundfunksender TRT. “Wir halten dies für einen vergeblichen Versuch von Kreisen, die sich für die Herren dieses Landes halten.”
Nach der Verhaftung Imamoglus vor zwei Wochen hat die größte Oppositionspartei CHP zum Boykott von Waren und Dienstleistungen von Unternehmen aufgerufen, denen Verbindungen zur Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan nachgesagt werden. Dieser Aufruf wurde am Mittwoch auf einen eintägigen Einkaufsstopp ausgeweitet. Daraufhin schlossen einige Geschäfte aus Solidarität mit denjenigen, die die Verhaftung des Erdogan-Rivalen kritisierten. Die CHP will Imamoglu als Kandidat bei der nächsten Präsidentschaftswahl ins Rennen schicken.
Bolat ist nicht der einzige Politiker, der gegen den Einkaufsstreik mobil macht. Mehrere Kabinettsminister, aber auch regierungsnahe Prominente wie der ehemalige deutsche Fußball-Nationalspieler Mesut Özil nutzten den Hashtag #BoykotDegilMilliZarar (“Kein Boykott, sondern nationaler Schaden”), um ihre Haltung zu unterstreichen. Zudem leitete die Istanbuler Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Befürworter der Boykottaufrufe in sozialen und traditionellen Medien ein. Man untersuche Aufrufe, die darauf abzielten, einen Teil der Öffentlichkeit an wirtschaftlichen Aktivitäten zu hindern.
In Istanbul und Ankara blieben die Tische in sonst gut besuchten Cafés leer. Etliche Geschäfte meldeten einen erheblichen Rückgang der Kundenzahl. Hayrettin, ein Ladenbesitzer im Zentrum Istanbuls, der seinen Nachnamen nicht nennen wollte, verteidigte den Boykott. Dieser sei notwendig, um eine Botschaft an die Regierung zu senden. “Der Boykott ist die richtige Entscheidung. Er hätte schon früher stattfinden sollen. Das ist etwas, das wir tun müssen, die Menschen müssen ihre Reaktion zeigen.” Wenn die Regierung so weitermache, werde es dem Land immer schlechter gehen, sagte er und fügte hinzu, dass auch seine Nachbargeschäfte dem Aufruf gefolgt seien.
Die türkische Wirtschaft leidet seit Jahren unter stark steigenden Lebenshaltungskosten und der massiven Abwertung der Landeswährung Lira. Im Februar lag die Inflationsrate immer noch bei hohen 39 Prozent. Imamoglu war Mitte März wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Das hat eine große Protestwelle ausgelöst. Imamoglu weist die Vorwürfe zurück. Die CHP, andere Oppositionsparteien, Bürgerrechtsgruppen und westliche Länder haben das Verfahren gegen Imamoglu als politisch motiviert bezeichnet, um Erdogans schärfsten Rivalen auszuschalten.
(Bericht von Ece Toksabay, geschrieben von Rene Wagner, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
