Berlin/Sarajevo (Reuters) – Deutschland und Österreich verhängen Sanktionen gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik wegen separatistischer Umtriebe.
Das teilten Österreichs Außenministerin Beate Meinl Reisinger und die deutsche Staatsministerin für Europa und Klima, Anna Lührmann, nach einem Treffen in Sarajevo am Donnerstag mit. Man reagiere damit darauf, dass Dodik und seine Anhänger die Verfassung von Bosnien und Herzegowina missachteten. Demnach dürfen Dodik und zwei seiner Gefolgsleute künftig nicht mehr nach Deutschland und Österreich einreisen.
“Milorad Dodik hat seine sezessionistischen Provokationen und Aktionen auf eine neue Spitze getrieben und auch rechtlich rote Linien klar überschritten”, erklärte Meinl Reisinger. “Damit bedroht er die Sicherheit, Stabilität, verfassungsmäßige Ordnung und territoriale Integrität des Westbalkanlandes.” Auch Lührmann betonte: “Der Bogen ist klar überspannt!” Dodik und seine Gefolgsleute brächten mit ihrem Vorgehen auch die europäische Zukunft des EU-Beitrittskandidaten in Gefahr. “Wir appellieren an alle Verantwortlichen, auf den EU-Reformpfad zurück zu kehren”, sagte Lührmann.
Ursprung der jüngsten Krise in Bosnien war die Verurteilung Dodiks zu einer einjährigen Haftstrafe und zu einem sechsjährigen Verbot politischer Betätigung. Grund für das Urteil sind von Dodik beglaubigte Gesetze, nach denen Urteile des Verfassungsgerichts in Bosnien-Herzegowina im Landesteil Republika Srpska ausgesetzt und Entscheidungen des UN-Repräsentanten Christian Schmidt für ungültig erklärt werden. Dodik weigerte sich, das Urteil anzuerkennen. Er fordert seit langem die Vereinigung der Republika Srpska mit dem Nachbarland Serbien.
(Bericht von Alexander Ratz, Daria Sito-Sucic; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
