Budapest (Reuters) – Ungarn wird aus den Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) austreten.
Das teilte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas, am Donnerstag laut amtlicher Nachrichtenagentur MTI mit. Der Schritt wurde kurz nach der Ankunft des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu in Ungarn bekanntgegeben. Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Die Mitglieder des IStGH müssten ihn demnach eigentlich festnehmen lassen, wenn Netanjahu entsprechendes Staatsgebiet betritt. Der Rechtspopulist Orban hatte Netanjahu nach Budapest eingeladen und ihm versichert, dass er nicht verhaftet werde.
Israel weist die Anschuldigungen des Gerichtshofs zurück und bezeichnet sie als politisch motiviert und antisemitisch. Der Internationale Strafgerichtshof habe jede Legitimität verloren, indem er Haftbefehle gegen einen demokratisch gewählten Führer eines Landes erlassen habe, das sein Recht auf Selbstverteidigung ausübe. Orban hatte klargestellt, dass Ungarn die Entscheidung gegen Netanjahu nicht respektieren werde. Er nannte sie “dreist, zynisch und völlig inakzeptabel”.
“ANGRIFF GEGEN DIE ZIVILBEVÖLKERUNG”
Ungarn unterzeichnete das Gründungsdokument des IStGH im Jahr 1999 und ratifizierte es 2001. Der Gesetzentwurf zur Einleitung des einjährigen Prozesses zum Austritt aus dem IStGH wird wahrscheinlich vom ungarischen Parlament gebilligt werden, in dem Orbans Fidesz-Partei die Mehrheit hat. Orban hatte die Möglichkeit eines ungarischen Austritts aus dem IStGH bereits angedeutet, nachdem US-Präsident Donald Trump im Februar Sanktionen gegen den Ankläger des Gerichts, Karim Khan, verhängt hatte. Die USA gehören dem Gerichtshof nicht an.
Die IStGH-Richter erklärten bei der Ausstellung des Haftbefehls im vergangenen November, es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass Netanjahu und sein ehemaliger Verteidigungsminister strafrechtlich für Taten wie Mord, Verfolgung und Hunger als Kriegswaffe verantwortlich seien. Dies sei Teil eines “weitverbreiteten und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung von Gaza”.
Bei dem israelischen Vergeltungsfeldzug für das Hamas-Massaker vom 07. Oktober 2023 sind nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörden mehr als 50.000 Palästinenser getötet worden. Bei dem von der radikal-islamischen Hamas geführten Angriff auf Israel wurden laut israelischen Angaben 1200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln genommen. Derzeit sollen sich noch 59 Geiseln in der Hand der Hamas befinden, von denen 24 noch am Leben sein sollen.
(Bericht von Anita Komuves und Gergely Szakacs; Mitarbeit Anthony Deutsch und Stephanie van den Berg in Amsterdam; Bearbeitet von Alexander Ratz; Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)
