– von Andreas Rinke
Berlin (Reuters) – CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach dem Absturz von Aktienkursen an weltweiten Börsenplätzen deutliche Konsequenzen für die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD.
“Die Lage an den internationalen Aktien- und Anleihemärkten ist dramatisch und droht sich weiter zuzuspitzen”, sagte der voraussichtliche Kanzler der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. “Es ist deshalb dringlicher denn je, dass Deutschland so schnell wie möglich seine internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellt”, fügte Merz hinzu. “Diese Frage muss jetzt im Zentrum der Koalitionsverhandlungen stehen. Wir brauchen Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger, einen spürbaren Rückbau der lähmenden Bürokratie, die Senkung der Energiepreise und eine Stabilisierung der Kosten für die sozialen Sicherungssysteme.”
CDU, CSU und SPD haben ihre Gespräche am Montag fortgesetzt und streben eine Einigung noch in dieser Woche an. Merz war in den vergangenen Tagen nicht öffentlich aufgetreten, sondern konzentrierte sich auf die Verhandlungen mit der SPD. In der Union herrscht angesichts schlechter Umfragewerte Nervosität. Der CDU- und CSU-Führung wird aus der Partei nicht nur vorgeworfen, dass sie mit der Lockerung der Schuldenbremse eine andere Politik macht als vor der Wahl angekündigt. Etliche CDU-Politiker forderten Merz auch auf, in den Verhandlungen mit der SPD hart zu bleiben und einen radikalen Politikwechsel in der Migrations-, Wirtschafts- und Sozialpolitik durchzusetzen. Für Unmut hatte zudem gesorgt, dass die Ergebnisse der Fachpolitiker in Arbeitsgruppen bekannt wurden.
Seit gut zehn Tagen verhandeln jetzt aber die Spitzen der drei Parteien in der sogenannten 19er-Runde sehr vertraulich über einen Koalitionsvertrag. Auch SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat einen großen Wurf angekündigt.
Umstritten war zuletzt, wieviel Geld wo im Bundeshaushalt eingespart werden kann. Zudem pocht die Union auf eine Senkung der Unternehmens- und Einkommenssteuer. Auch die SPD will eine Senkung der Steuern für kleinere und mittlere Einkommen, fordert zur Gegenfinanzierung aber eine eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern. Dies lehnt die Union ab.
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger pochte mit Blick auf die US-Politik und die Börsenentwicklung auf eine schnelle Einigung. “Ich habe es verfolgt und es macht deutlich, dass wir schnell zum Ende kommen müssen”, sagte die SPD-Politikerin. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig rechnet mit einer baldigen Einigung zwischen Union und SPD. “Ich bin sehr zuversichtlich, dass es gelingen könnte, in dieser Woche fertig zu werden”, sagte die SPD-Politikerin. Sie mahnte mit Blick auf die Union erneut, dass alles, was man Bürgern verspreche, auch finanzierbar sein müsse. “Ich gehe davon aus”, sagte auch die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auf die Frage nach einem Abschluss in dieser Woche. Alle drei Politikerinnen gehören zu der sogenannten 19er-Spitzengruppe bei den Verhandlungen.
(redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
