Washington/Brüssel (Reuters) – US-Präsident Donald Trump lehnt Kompromisse im Zoll-Streit mit der Europäischen Union und mit China ab.
Den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, beide Seiten sollten die Zölle auf Industriegüter aufheben, wies er zurück. Am Rande einer Pressekonferenz im Weißen Haus mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) in Washington auf die Frage, ob das EU-Angebot ausreichend sei: “Nein, ist es nicht.” Stattdessen forderte er, die EU müsse von den USA Energie kaufen. Das werde ein Schwerpunkt seiner Bemühungen sein, das Handelsdefizit mit der EU zu beseitigen. Er wiederholte Vorwürfe, europäische Länder würden nicht genügend Produkte aus den USA kaufen.
Im Streit mit China drohte Trump mit einer Eskalation. Er kündigte an, am Mittwoch würden die Zölle für Importe aus China auf 50 Prozent erhöht, falls die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ihre in der vergangenen Woche verhängten Zölle von 34 Prozent auf US-Produkte nicht bis Dienstag zurücknehme. “Darüber hinaus werden alle Gespräche mit China bezüglich der von ihnen gewünschten Treffen mit uns abgebrochen”, schrieb Trump am Montag auf seiner Plattform Truth Social.
China hatte zuvor Gegenzölle von 34 Prozent auf US-Importe angekündigt. Die Regierung in Peking zog damit mit den von Trump angekündigten Sonderzöllen von 34 Prozent auf alle Einfuhren aus China gleich. Zur Drohung Trumps, nun die Zölle für China-Importe auf 50 Prozent zu erhöhen, teilte die Botschaft der Volksrepublik in Washington mit: “Wir haben mehr als einmal betont, dass es nicht der richtige Weg ist, China unter Druck zu setzen oder zu bedrohen, um mit uns in Kontakt zu treten.” China werde seine legitimen Rechte und Interessen entschlossen schützen.
Trump hatte vergangene Woche Zölle auf Einfuhren aller seiner Handelspartner angekündigt. Am Samstag waren Zölle in Höhe von zehn Prozent auf alle Einfuhren in den größten Verbrauchermarkt der Welt in Kraft getreten. Am Mittwoch sollen darüber hinaus gezielte Zölle von bis zu 50 Prozent in Kraft treten. Der Präsident gab bekannt, dass mehrere Länder über die Zölle mit den USA verhandeln wollen. Wer genau Gesprächswünsche angemeldet hat, ließ Trump offen. Hochrangige US-Regierungsvertreter hatten am Sonntag erklärt, dass mehr als 50 Länder um Verhandlungen gebeten hätten. Der Zollstreit hat zu massiven Kurseinbrüchen an den Börsen weltweit geführt und die Furcht vor einem Handelskrieg angeheizt.
(Bericht von Andy Sullivan, James Oliphant, Matthias Williams und John Geddie, geschrieben von Hans Busemann. Redigiert von Olaf Brenner. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)
