Berlin (Reuters) – Die neue Koalition aus Union und SPD will das Deutschlandticket für den bundesweiten Nahverkehr über 2025 hinaus erhalten.
“Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht”, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Damit sei das Ticket dauerhaft gesichert, sagte die SPD-Verkehrsexpertin Isabel Cademartori.
Schwarz-Rot strebt zudem mittelfristig eine grundlegende Reform der Deutschen Bahn an. Die Infrastrukturtochter – DB InfraGO – soll innerhalb des Staatskonzerns entflochten werden. “Hierzu sind sowohl personelle, rechtliche als auch organisatorische Maßnahmen zu ergreifen.” Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn sowie die Infrastrukturtochter sollen neu aufgestellt werden – “mit dem Ziel, mehr Fachkompetenz abzubilden und eine Verschlankung zu erreichen”. Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen Konzern und InfraGO soll überprüft werden.
Die Bahn teilte auf Anfrage mit, die Koalition adressiere entscheidende Maßnahmen zur Stärkung der Infrastruktur und der Eisenbahn. Es gebe damit eine mehrjährige Finanzierungsperspektive für die Sanierung und Ausweitung des Schienennetzes. Bahn- und Baubranche hätten so eine bessere Planungssicherheit. Ähnlich äußerte sich der Verband der Bahnindustrie, der die geplanten Investitionen – auch in die Digitalisierung der Schiene – ein Aufbruchsignal nannte. Es gebe damit einen verlässlichen Planungshorizont für die Industrie.
Laut Koalitionsvertrag soll die Autobahn GmbH “begrenzt kreditfähig” werden und die Einnahmen der Lkw-Maut bereitgestellt bekommen. “Für die Straße werden Finanzmittel zur Auflösung des Sanierungsstaus insbesondere bei Brücken und Tunneln zur Verfügung gestellt”, mit Blick auf das bis zu 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Infrastruktur. Die Investitionen in das Schienennetz sollen ebenfalls gesteigert werden. “Das gilt für Haupt- und Nebenstrecken.” Zentrale Teile der Verkehrsinfrastruktur nach Polen und Tschechien sollen zügig ausgebaut werden.
Die Sanierung der “Hochleistungskorridore” der Bahn, wie aktuell zwischen Berlin und Hamburg, soll fortlaufend überprüft und angepasst werden. Die Finanzierung soll über die nächsten zwölf Jahre aus dem Sondervermögen kommen. So soll auch mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
