– von Andreas Rinke
Berlin (Reuters) – Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen noch am Mittwoch die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag abschließen.
Es werde mit einer Einigung bis Mittag gerechnet, hieß es von Unterhändlern sowohl der Union als auch der SPD am Morgen. “Ich habe das Gefühl, das könnte ein guter Tag für Deutschland und für Bayern werden”, sagte CSU-Chef Markus Söder vor erneuten Beratungen mit der SPD in der CDU-Zentrale. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach davon, dass er mit einer Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler Anfang Mai rechne.
Am Mittwoch setzte die Spitzenrunde die in der Nacht unterbrochenen Beratungen fort. Sowohl Union als auch SPD luden für den Nachmittag und Abend bereits zu Gremien- und Fraktionssitzungen ein. Eine gemeinsame Pressekonferenz der Parteichefs sei für den Nachmittag anvisiert, sollte es zu der geplanten Einigung kommen, hieß es in Verhandlungskreisen.
Mehrere Politikerinnen und Politiker von Union und SPD äußerten sich optimistisch, dass es am Mittwoch zu einem Abschluss der Koalitionsverhandlungen kommen werde. “Heute warten Sie nicht umsonst”, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. Auch die Ministerpräsidentinnen Anke Rehlinger und Manuela Schwesig (beide SPD) zeigten sich zuversichtlich.
Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Schwesig schwor ihre Partei auch auf Abstriche vom SPD-Programm ein: “Es ist auch für die SPD klar, dass sich etwas verändern muss”, sagte sie im RBB-Radio. Die deutliche Wahlniederlage der SPD sei ein Zeichen gewesen, das man sehr ernst nehmen müsse. “Ich habe aber sehr großes Vertrauen, dass es auch eine Zustimmung geben wird”, fügte sie mit Blick auf den Mitgliederentscheid hinzu.
Die SPD setzt einen Zeitraum von etwa zehn Tagen für die Mitgliederbefragung an. Bei der CSU muss nur der Parteivorstand die Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag geben. Bei der CDU ist es der sogenannte Bundesausschuss mit Vertretern aus Fraktion und den Ländern, also ein kleiner Parteitag. Als Termin ist hier der 28. April anvisiert. Auf die Frage nach der Kanzlerwahl, die in der Union ursprünglich für den 23. April geplant worden war, sagte CSU-Landesgruppenchef Dobrindt nun mit Blick auf die Abstimmung bei der SPD: “Von daher muss man mit einem Zeitpunkt Anfang Mai rechnen, das sind einfach die Zeitabläufe.”
RESSORTZUSCHNITT NOCH AUF DEM PROGRAMM
Die Unterhändler hüllten sich am Mittwochmorgen in Schweigen, um welche Punkte es in den finalen Beratungen geht. Nach einer Einigung über die Inhalte eines Koalitionsvertrages steht noch die Verteilung der Ressorts zwischen den drei Parteien auf der Agenda. “Dass am Schluss im Anhang eines Koalitionsvertrages auch Ressorts benannt werden, das ist Normalität”, sagte Dobrindt. “Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass es um Personen geht”, fügte der CSU-Politiker mit Blick auf Personalspekulationen hinzu, wer welches Ministerium übernehmen könnte.
Die Parteichefs und die sogenannte 19er-Spitzengruppe hatten am Dienstag stundenlang in der CDU-Zentrale beraten. Vertreter beider Seiten betonten den Zeitdruck angesichts der Kurseinbrüche an Börsen weltweit. “Es erhöht den Handlungsdruck”, sagte Finanzminister Jörg Kukies (SPD) im Deutschlandfunk.
(Mitarbeit: Holger Hansen, Christian Krämer, Markus Wacket; redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
