Berlin (Reuters) – Die SPD-Parteijugend lehnt den Koalitionsvertrag mit der Union ab.
“Unser Votum lautet Ablehnung. Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen”, sagte Juso-Chef Philipp Türmer am Montag den Sendern RTL und ntv. “Es ist eine schwierige Situation. Aber wir sagen deutlich, was unsere Einschätzung ist. Das verlangen unsere Mitglieder von uns. Und deswegen hat sich der Bundesvorstand auch in enger Abstimmung mit den Landesverbänden und Bezirken dazu entschieden.”
In Feldern wie Asyl und Migration sowie Arbeit und Soziales gehe der Vertrag den falschen Weg, sagte Türmer. Den Finanzierungsvorbehalt nannte der Juso-Chef “eine tickende Zeitbombe”. Es gehe um die Frage, wie man eine andere Politik hinbekommt. Mit dem Blick auf den Vertrag müsse man sich nun die Fragen stellen: “Reicht das aus? Ist das genug?”
(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
