Berlin (Reuters) – Die kommende schwarz-rote Regierung trifft weitere Entscheidungen, streitet aber über den Mindestlohn und den Umgang mit der AfD.
Nach dem Datum für die Kanzlerwahl am 6. Mai, das Bundestagspräsidentin Julia Klöckner am Montag bestätigte, fiel die Entscheidung, den Koalitionsvertrag einen Tag zuvor feierlich zu unterzeichnen. Zuvor muss allerdings die SPD ihren Mitgliederentscheid erfolgreich absolvieren – und es gibt Ablehnung von der Jugendorganisation Jusos und dem linken Flügel.
Nach der Einigung auf den Koalitionsvertrag steht damit auch der weitere Zeitplan zur Bildung einer neuen Regierung aus CDU, CSU und SPD mit Friedrich Merz als Kanzler fest. Wann die Namen der Ministerinnen und Minister verkündet werden sollen, blieb am Montag offen. Bisher hatte es geheißen, dass dies erst nach der Bekanntgabe des SPD-Mitgliederentscheids am 30. April geschehen solle. Am 28. April will die CDU auf einem sogenannten kleinen Parteitag über den Koalitionsvertrag entscheiden.
Am Montagabend wollte die SPD ihre Mitgliederbefragung mit einer Auftaktveranstaltung in Hannover starten. Kurz zuvor stellte die SPD-Linke den Koalitionsvertrag mit der Union infrage. “Ich habe Pro-Argumente und Gegenargumente. Aber offen ist noch, wie ich dann das Kreuzchen mache”, sagte die SPD-Linke Wiebke Esdar, die auch Mitglied im SPD-Parteivorstand ist, im Deutschlandfunk.
“Unser Votum lautet Ablehnung. Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen”, sagte Juso-Chef Philipp Türmer im Sender ntv. Dagegen plädierten der Parteilinke Ralf Stegner und der Chef des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Dirk Wiese, in der “Rheinischen Post” für eine Zustimmung.
Auch zahlreiche CDU-Politiker warben für den Koalitionsvertrag. “Das, was die Jusos wollen, ist das Gegenteil von dem, was das Land braucht”, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu ntv. “Was mich nur ärgert, ist: Wir müssen aus dem Kleinklein raus. Natürlich ist das alles wichtig, aber jetzt über Interpretationen zu streiten, macht keinen Sinn.”
ÄRGER WEGEN MINDESTLOHNERHÖHUNG
Hintergrund ist, dass sich Esdar wie die Jusos verärgert darüber zeigten, dass ein Mindestlohn von 15 Euro je Stunde im Jahr 2026 von Merz infrage gestellt wurde. Esdar sagte, sie gehe zwar davon aus, dass der Koalitionsvertrag am Ende eine Mehrheit bekomme, fügte aber hinzu: “Friedrich Merz macht es uns nicht leichter. Es wäre besser, wenn er das in den nächsten Tagen korrigieren, richtigstellen und vor allem nicht weiter anheizen würde.”
Auch Arbeitsminister Hubertus Heil mischte sich im ZDF in die Debatte ein: “Ganz konkret (…) haben wir besprochen, dass wir die 15 Euro erreichen wollen im Jahr 2026.” Dies gelinge, wenn sich die Mindestlohnkommission an die eigene Geschäftsordnung halte. “Da steht, dass 60 Prozent des mittleren Einkommens in der Tarifentwicklung eine Grundlage sind, und damit sind die 15 Euro erreichbar.”
Gestritten wird auch über den Umgang mit der AfD. Nachdem CDU/CSU-Fraktionsvizechef Jens Spahn am Sonntag mahnte, dass man auf “Geschäftsordnungstricks” verzichten sollte, widersprach die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast: “Die Abläufe und Verfahren im Bundestag folgen klaren demokratischen Regeln mit starken Minderheitenrechten”, sagte Mast der Nachrichtenagentur Reuters. “Wer mit Tricksereien argumentiert, stellt legitime demokratische Entscheidungen in Zweifel und übernimmt damit die Rhetorik derer, die unsere Institutionen und unser Land schwächen wollen.”
Die AfD müsse damit leben, wenn sie nicht die ausreichenden Mehrheiten etwa für Ausschussvorsitzende erhalte, sagte Mast. Diese Posten folgten keinem automatischen Anspruch, sondern seien eine Entscheidung des Parlaments.
(Bericht von Andreas Rinke und Markus Wacket, redigiert von Thomas Seythal)
