Berlin (Reuters) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht den Zwist der angehenden Koalitionäre SPD und Union in Sachen Mindestlohn entspannt.
Im Koalitionsvertrag stehe, dass eine Kommission den Mindestlohn festlege und nicht die Politik, sagte er am Sonntagabend in der ARD. Er verwies zugleich darauf, dass sich die Mindestlohnkommission eine neue Geschäftsordnung gegeben habe. Sie orientiert sich “im Rahmen einer Gesamtabwägung” weiter an der Tariflohnentwicklung – laut neuem Regelwerk aber auch am Referenzwert von 60 Prozent des mittleren Bruttolohns eines Vollzeitbeschäftigten. Linnemann sagte dazu, ein Anstieg des Mindestlohns auf 15 Euro – wie von der SPD angestrebt – sei zwar “erreichbar”, doch am Ende habe es die Kommission in der Hand: “Ich bin da entspannt.”
SPD-Chef Lars Klingbeil sagte ebenfalls im “Bericht aus Berlin” der ARD, er halte den Mindestlohn von 15 Prozent für erreichbar. Linnemann habe dies gut zusammengefasst. Er rate allen Beteiligten im Kreis der angehenden Koalitionäre, nicht “das Trennende” in den Vordergrund zu rücken, sondern das Verbindende. Vor dem Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag mit der Union hatte der Bundeskanzler in spe Friedrich Merz (CDU) öffentlich einige von der SPD als gesetzt angesehene Punkte angezweifelt. Ein Mindestlohnanstieg auf 15 Euro im kommenden Jahr und eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen seien nicht gewiss, sagte Merz der “Bild am Sonntag”.
Die Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag beginnt am Dienstag. Das Ergebnis soll am 30. April bekanntgegeben werden. Für die CDU soll deren Bundesausschuss den Koalitionsvertrag am 28. April absegnen. Für die CSU hat deren Vorstand bereits zugestimmt.
(Bericht von Reinhard Becker, Mitarbeit Holger Hansen, redigiert von Jörn Poltz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
