Berlin (Reuters) – Unions-Fraktionsvize Jens Spahn hat die Debatte um den Umgang der CDU mit der AfD am Wochenende angeheizt.
“Ich bin sehr für die harte Auseinandersetzung in der Sache, für die harte Auseinandersetzung im Umgang”, sagte Spahn am Sonntag im ZDF. “Ich glaube nur nicht, dass Geschäftsordnungstricks … uns am Ende helfen”, mahnte er aber zugleich. Die AfD könne sich dann in eine “Opferrolle” hineinbegeben. Die AfD-Umfragewerte könne man am besten schrumpfen, wenn man für eine “harte Auseinandersetzung und eine bessere Politik” und etwas schnelle Reformen in der Migrationspolitik sorge. Spahn hatte bereits am Samstag in der “Bild” gesagt, dass er empfehle, mit der AfD bei Verfahren und Abläufen im Bundestag so umzugehen wie mit den anderen Oppositionsparteien Grüne und Linke. Die Politik müsse anerkennen, wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt hätten.
In Kürze stehen im Bundestag die Wahlen für die Ausschussvorsitze an, bei denen auch die AfD als zweitstärkste Fraktion Anspruch erhebt. Ihr Kandidat für einen Vizepräsidentenposten des Parlaments wurde anders als die Vertreter anderer Parteien nicht gewählt. Zuletzt hatte Bernd Baumann, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert, Union und SPD verhinderten, dass seiner Partei der Einzug in den zweitgrößten Sitzungssaal im Bundestag verwehrt werde. Die SPD-Fraktion will den sogenannten Otto-Wels-Saal weiter nutzen, obwohl sie deutlich kleiner als die AfD-Fraktion ist. Der Sozialdemokrat Wels war mit einer entschlossenen Rede gegen die Etablierung der nationalsozialistischen Diktatur 1933 berühmt geworden.
Spahn ist als neuer Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion oder als Minister im künftigen Kabinett im Gespräch. Anders als zuletzt einige ostdeutsche CDU-Orts- oder Kreisverbände forderte der frühere Gesundheitsminister aber keine Zusammenarbeit mit der AfD. Aus Unzufriedenheit mit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der SPD hatte etwa der CDU-Kreisverband Harz die Parteiführung aufgefordert, den Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich einer Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD zu kippen.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Jörn Poltz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
