Berlin (Reuters) – Die Wirtschaft macht gegen die von Union und SPD vorgesehene Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde mobil.
Politische Eingriffe in die unabhängige Entscheidungsfindung der Mindestlohnkommission könnten am Ende fatale Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit haben, heißt es in der am Montag veröffentlichten Erklärung. Diese wurde vom Handels-, Bauern- und Raiffeisenverband unterzeichnet, ebenso vom Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks, dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall sowie dem Gesamtverband der deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände. Aktuell liegt die Lohnuntergrenze bei 12,82 Euro brutto.
“Der Mindestlohn ist seit 2022 um mehr als 30 Prozent gestiegen”, heißt es in der Erklärung. “Viele Arbeitgeber, insbesondere im Mittelstand, können das finanziell bereits heute nicht mehr stemmen.” Folge seien eine spürbar steigende Arbeitslosigkeit sowie viele Insolvenznachrichten. Hinzu kämen die perspektivisch steigenden Lohnnebenkosten. “Am Ende verlieren alle: Die Wirtschaft büßt durch dramatisch steigende Lohnnebenkosten immer weiter an Wettbewerbsfähigkeit ein”, warnen die Verbände. “Außerdem wird die Inflation weiter befeuert und die Preise steigen.” Bei einer Lohn-Preis-Spirale würden die Menschen keinen Zuwachs an Kaufkraft erlangen, während sie zudem um ihren Arbeitsplatz bangen müssten.
Auch innerhalb der künftigen Koalitionäre ist das Thema umstritten. Kaum ist der Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgestellt, rüttelt CDU-Chef Friedrich Merz an einem zentralen Versprechen der Sozialdemokraten. Es gebe keinen Automatismus, dass der gesetzliche Mindestlohn 2026 auf 15 Euro steige, bremst Merz im Gespräch mit der “Bild am Sonntag”. Der 69-Jährige, der am 6. Mai mit den Stimmen auch der SPD Bundeskanzler werden will, widerspricht damit SPD-Chef Lars Klingbeil. “Der Mindestlohn wird im Jahr 2026 auf die 15 Euro steigen, die wir haben wollen”, hatte Klingbeil am Donnerstag gesagt.
(Bericht von Rene Wagner, redigiert von Ralf Banser – Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
