Berlin (Reuters) – Die Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner sieht als Folgewirkung der umstrittenen US-Zollpolitik, dass Europa nun Zugeständnisse von China erreichen kann.
“Denn China möchte den Zugang zu Europa nicht verlieren”, sagte Brantner am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Chinas Führung könne am Beispiel der Elektromobilität zeigen, dass sie bereit für fairen Handel sei. Falls China zudem auf dem europäischen und deutschen Markt präsent sein wolle, seien faire Wettbewerbsbedingungen etwa durch Joint Ventures nötig. Nötig sei dann auch, dass chinesische Firmen auf europäische Zulieferer zurückgreifen und hierzulande in technologisches Know-How investieren, etwa in der Batteriezellenentwicklung. China selbst hat für seinen Markt strenge Vorschriften für den “local content” entwickelt, also Vorgaben, was auf dem chinesischen Markt selbst produziert werden muss.
Trump hatte gegen Produkte aus China sehr hohe Importzölle verhängt, Peking reagierte mit Gegenzöllen. Brantner warnte aber vor Illusionen, dass China nun wegen der US-Politik wieder ein enger Partner Deutschlands und der EU werden könnte. “Ein chinesisches Angebot, enger mit Europa zusammenzurücken, ist nicht zu erkennen. Dazu müsste Peking wenigstens die Bereitschaft signalisieren, in zwei Kernbereichen der Beziehungen mit Europa die eigene Politik zu ändern”, sagte die frühere Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Statt über “eine chinesische Charmeoffensive ohne substanzielle Zugeständnisse zu sinnieren”, sollte die künftige Bundesregierung auf tatsächliche Veränderungen in der Politik Pekings drängen. “Auch Trump macht aus dem autoritären China keinen Partner Europas”, sagte sie. Zusammenarbeit sei nur möglich, wo das in deutschem und europäischem Interesse ist.
Derzeit sei die ökonomische und sicherheitspolitische Realität der deutschen China-Beziehungen von massiven Konflikten geprägt. China halte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine am Laufen, was europäische Kerninteressen verletze. “Wirtschaftlich erleben wir eine zunehmende Überflutung unseres Marktes mit hochsubventionierten Produkten aus chinesischer Überproduktion, die insbesondere unseren Mittelstand gefährdet”, kritisierte die Grünen-Chefin.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
