Hannover (Reuters) – Mehrere SPD-Spitzenpolitiker haben scharfe Kritik an den Äußerungen des Unions-Fraktionsvizes Jens Spahn zur AfD geübt.
“Was Jens Spahn dort vorträgt, ist wirklich sehr, sehr empörend und gefährlich”, sagte SPD-Co-Chefin Saskia Esken am Montagabend auf einer SPD-Veranstaltung in Hannover. “Die AfD ist keine demokratische Partei”, fügte sie hinzu. Spahn hatte am Wochenende davor gewarnt, die rechtspopulistische Partei mit “Verfahrenstricks” bekämpfen zu wollen. Sie müsse wie andere Oppositionsparteien behandelt werden.
Dies stößt in der SPD auf Kritik und wird als Versuch angesehen, die AfD “normalisieren” zu wollen. “Wer mit Tricksereien argumentiert, stellt legitime demokratische Entscheidungen in Zweifel und übernimmt damit die Rhetorik derer, die unsere Institutionen und unser Land schwächen wollen”, sagte etwa die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, der Nachrichtenagentur Reuters. Die Abläufe und Verfahren im Bundestag folgten klaren demokratischen Regeln mit starken Minderheitenrechten.
In der Diskussion geht es etwa um die Frage, ob die AfD Ausschussvorsitzende besetzen kann oder als zweitgrößte Fraktion auch den zweitgrößten Sitzungssaal bekommt. “Ich halte es für eine wichtige Aufgabe des Bundestags, der Bundesregierung, des Bundesrates, ein AfD-Verbot vorzubereiten”, forderte Esken in Hannover. “Wir müssen dazu bereit sein, alle Schritte zu gehen, die da notwendig sind, um dann entscheiden zu können.”
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil nahm die Unions-Führung um CDU-Chef Friedrich Merz ausdrücklich in Schutz. In den Sondierungen sei der Umgang mit der AfD eines der ersten Themen gewesen, das die SPD angesprochen habe. Hintergrund war, dass Merz im Januar Abstimmungen im Bundestag zusammen mit AfD-Stimmen hinnahm. Die SPD werde nicht akzeptieren, dass ihr mit der AfD als Alternative gedroht werde, betonte Klingbeil. “Es können alle bestätigen, die hier vorne stehen: Dass die Spitze der Union, mit denen wir verhandelt haben, dass die sehr, sehr klar sind. Sie wollen mit uns eine Regierung bilden.” Es habe keine einzige Drohung während der Koalitionsverhandlungen gegeben, dass es doch eine Alternative einer Regierungsbildung mit der AfD gebe.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig forderte unabhängig von der rechtlichen Vorbereitung eines Verbotsverfahrens eine inhaltliche Auseinandersetzung. Man müsse sich damit auseinandersetzen, dass weder die CDU noch die SPD im Osten stärkste Kraft bei der Bundestagswahl geworden seien. Die SPD müsse die Partei sein, die versuchen müsse, die Wählerinnen und Wähler wieder zurückzuholen. Aber auch Schwesig warnte vor Versuchen einer “Normalisierung” der AfD.
(Bericht von Andreas Rinke redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
