Berlin (Reuters) – In der CDU verschärft sich der Streit über den richtigen Umgang mit der AfD.
Der Abgeordnete Roderich Kiesewetter forderte am Mittwoch im Deutschlandfunk, im Bundestag keine AfD-Politiker in das Gremium für die Kontrolle der Geheimdienste oder zu Vorsitzenden in anderen sicherheitsrelevanten Ausschüssen zu wählen. Kiesewetter distanzierte sich damit von Äußerungen des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Beide hatten gefordert, dass die AfD in parlamentarischen Angelegenheiten wie andere Parteien behandelt werden müsse.
“Ich verstehe hier nicht, was da aus Sachsen gesagt wird”, kritisierte Kiesewetter. Es gehe nicht darum, dass jeder AfD-Abgeordnete natürlich dieselben Rechte wie jeder CDU-Abgeordnete habe. “Entscheidend ist, dass wir nicht ohne Not die AfD in sicherheitsrelevante Ausschüsse hieven”, mahnte der CDU-Sicherheitspolitiker und verwies auf Verbindungen der Partei nach Russland und China. AfD-Politiker sollten daher nicht in das Parlamentarische Kontrollgremium PKGR kommen und auch nicht den Vorsitz in Ausschüssen wie dem Innen- oder dem Verteidigungsausschuss übernehmen. Denn die AfD sei “keine normale Partei” und stehe in weiten Teilen nicht auf dem Boden der Verfassung. Es gebe keinen Rechtsanspruch einer Partei auf einen Ausschussvorsitz.
Die Debatte komme zudem vor der Bildung einer neuen Regierung “zur Unzeit”, sagte Kiesewetter. “Wir sollten nicht die AfD verharmlosen und schon gar nicht normalisieren.” Man müsse Vertrauen zurückgewinnen. “Das machen wir nicht, indem wir das Böse normalisieren.” Spahn hatte am Wochenende die Debatte mit der Warnung angestoßen, die vom Verfassungsschutz als in Teilen rechtsextrem eingestufte Partei dürfe nicht mit “Verfahrenstricks” bekämpft, sondern müsse wie andere Oppositionsparteien behandelt werden. Während die AfD dies prompt als Kehrtwende in der Union zur bisherigen Abgrenzungspolitik begrüßte, stieß dies auf harsche Kritik etwa beim designierten Koalitionspartner SPD.
Allerdings erhielt Spahn auch Unterstützung anderer CDU-Politiker. “Der AfD zum Beispiel Ausschussvorsitze vorzuenthalten, wird diese Partei nicht kleinkriegen”, sagte der Finanzpolitiker Matthias Middelberg der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Im Gegenteil könne die AfD “ihren Opferstatus kultivieren”. Entscheidend sei, dass Abgeordnete bei Fehlverhalten auch wieder aus Sonderämtern abgewählt werden könnten.
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
